Anfragen und Anträge

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30.11.2018

Antrag

Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg

gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg

Abgelehnt

10.12.2018

Antrag

Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Frau Kerstin Nitsche

wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau kerstin nitsche

Abgelehnt

10.12.2018

Antrag

Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Frau Sigrid Partikel

wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau sigrid partikel

Abgelehnt

15.01.2019

Antrag

Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft

Überprüfung der rückbauverpflichtungen von altanlagen im bereich windkraft

Abgelehnt

01.03.2019

Antrag

Altanschließer – Unrecht wiedergutmachen

altanschließer – unrecht wiedergutmachen

Abgelehnt

28.03.2019

Antrag

Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag – Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

einführung von einwohnerfragestunden im landtag – Änderung der geschäftsordnung des landtages brandenburg

Abgelehnt

07.05.2019

Antrag

Brandenburg goes Digital – Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung

brandenburg goes digital – transparenz, mitbestimmung und digitalisierung

Abgelehnt

02.06.2019

Antrag

Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden

unverkäufliche lebensmittel wohltätigen organisationen spenden

Abgelehnt

20.02.2015

Gesetzentwurf

Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

gesetz für mehr direkte demokratie bei bürgerentscheiden

Abgelehnt

21.04.2015

Gesetzentwurf

Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen

Abgelehnt

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