Anfragen und Anträge

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung

gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung

Abgelehnt

Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden

gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden

Abgelehnt

Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg

gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg

Abgelehnt

Gesetz zur Wiederherstellung der hergebrachten Amtszeitdauern für alle Landrätinnen und Landräte im Land Brandenburg

gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg

Abgelehnt

Gesetz zur Wiederherstellung der hergebrachten Amtszeitdauern für alle Landrätinnen und Landräte im Land Brandenburg

gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg

Abgelehnt

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen – 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen – 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs. 3 baugesetzbuch in brandenburg einführen

Abgelehnt

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs.3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen.

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.

Abgelehnt

Gesundes Essen in Kitas

gesundes essen in kitas

Beantwortet

Gewinnung von Rohstoffen

gewinnung von rohstoffen

Beantwortet

Giftstoffe in Brieselang

giftstoffe in brieselang

Beantwortet

Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine

goldener plan ost und förderung für sportvereine

Beantwortet

Grundbücher im Land Brandenburg

grundbücher im land brandenburg

Beantwortet

Grundstücksangelegenheiten in der Stadt Altlandsberg

grundstücksangelegenheiten in der stadt altlandsberg

Beantwortet

Handel mit Chrystal Meth in Südbrandenburg

handel mit chrystal meth in südbrandenburg

Beantwortet

Hartz IV im Land Brandenburg

hartz iv im land brandenburg

Beantwortet

Haushaltsentwurf/Haushalt 2015/2016

haushaltsentwurf/haushalt 2015/2016

Abgelehnt

Helikopterflüge über FFH-Gebiet zur Brutzeit

helikopterflüge über ffh-gebiet zur brutzeit

Beantwortet

Hermes-Ansiedelung im „Gewerbegebiet WWZ Havelland“ (Güterverkehrszentrum Berlin West) in Brieselang unter Umgehung der Festsetzungen im Bebauungsplan

hermes-ansiedelung im „gewerbegebiet wwz havelland“ (güterverkehrszentrum berlin west) in brieselang unter umgehung der festsetzungen im bebauungsplan

Beantwortet

Herrenlose Immobilien

herrenlose immobilien

Beantwortet

Herrenloses Baugrundstück in Schönewalde / OT Freywalde

herrenloses baugrundstück in schönewalde / ot freywalde

Beantwortet

Hilfen für Altanschließer – Wie ist der Arbeitsstand in den Verbänden? – Wer darf auf finanzielle Unterstützung durch das Land hoffen?

hilfen für altanschließer – wie ist der arbeitsstand in den verbänden? – wer darf auf finanzielle unterstützung durch das land hoffen?

Beantwortet

Hintergrund zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Landesamt für Umwelt bezogen auf die Flurstücke 330, 344, Flur 1 der Gemarkung Sophienstädt

hintergrund zur ausübung des vorkaufsrechts durch das landesamt für umwelt bezogen auf die flurstücke 330, 344, flur 1 der gemarkung sophienstädt

Beantwortet

Hintergründe, Ziele und Inhalte der elektronischen und gedruckten Dokumentation des breiten öffentlichen Dialogs zum Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform 2019 des Landes Brandenburg – Teil B Dokumente Block 4: Zuschriften

hintergründe, ziele und inhalte der elektronischen und gedruckten dokumentation des breiten öffentlichen dialogs zum leitbildentwurf für die verwaltungsstrukturreform 2019 des landes brandenburg – teil b dokumente block 4: zuschriften

Beantwortet

Höhe der Mieten in Wohnheimen für Asylbewerber

höhe der mieten in wohnheimen für asylbewerber

Beantwortet

Hundehalterverordnung

hundehalterverordnung

Offen

I. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 zum Kommunalabgabengesetz (KAG) – für die Bürgerinnen und Bürger Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen – Urteil 1

i. folgen der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom 12. november 2015 zum kommunalabgabengesetz (kag) – für die bürgerinnen und bürger erfolgreiche verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende festsetzung von kanalanschlussbeiträgen – urteil 1

Beantwortet

II. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Brandenburg oder die kommunalem Aufgabenträger Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanala

ii. folgen der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom 12. november 2015 zum kommunalabgabengesetz (kag) für das land brandenburg oder die kommunalem aufgabenträger erfolgreiche verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende festsetzung von kanala

Beantwortet