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Anfragen und Anträge
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12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.01.2016
Anfrage
Besetzung der Ausschussvorsitze in der Stadt Liebenwalde
besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde
26.01.2016
Anfrage
Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Brandenburg II
umsetzung des kreislaufwirtschaftsgesetzes in brandenburg ii
26.01.2016
Anfrage
Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg I
einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg i
27.01.2016
Anfrage
Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg II
einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg ii
28.01.2016
29.01.2016
Anfrage
Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern
tag und nacht licht im ber-terminal und allen parkhäusern
03.02.2016
Anfrage
Entwicklung der Beschäftigung im Land Brandenburg
entwicklung der beschäftigung im land brandenburg
03.02.2016
03.02.2016
Anfrage
Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform
finanzielle ausgestaltung der verwaltungsstrukturreform
09.02.2016
Anfrage
Kosten für das bedeutendste Reformvorhaben des Jahrzehnts, haushaltsmäßige Absicherung
kosten für das bedeutendste reformvorhaben des jahrzehnts, haushaltsmäßige absicherung
09.02.2016
Anfrage
Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?
bau von windkraftanlagen in wäldern unverzichtbar?
09.02.2016
15.02.2016
Anfrage
Nachfrage Bahngleise/ Bahnübergänge an der B87
nachfrage bahngleise/ bahnübergänge an der b87
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Anfrage
volksbegehren-gesetzgebung gemäß art. 76 der landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten
23.02.2016
Anfrage
Umgehung der Stadtverordneten mittels Eilentscheidungen in der Stadt Altlandsberg
umgehung der stadtverordneten mittels eilentscheidungen in der stadt altlandsberg
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
29.02.2016
07.03.2016
Anfrage
Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine
goldener plan ost und förderung für sportvereine
07.03.2016
11.03.2016
15.03.2016
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