Anfragen und Anträge

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08.05.2017

Antrag

Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat verhindern!

aufweichung des bundesnaturschutzgesetzes im bundesrat verhindern!

Abgelehnt

09.05.2017

Antrag

Der Landtag Brandenburg bedauert die miserable Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER

der landtag brandenburg bedauert die miserable umsetzung des schallschutzprogramms am ber

Abgelehnt

08.06.2017

Antrag

Regelmäßige und gute Ausbildung in der Sekundarstufe I für alle Schüler in Brandenburg sicherstellen

regelmäßige und gute ausbildung in der sekundarstufe i für alle schüler in brandenburg sicherstellen

Abgelehnt

08.06.2017

Antrag

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs.3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen.

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.

Abgelehnt

19.06.2017

Antrag

Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen

alle alt- und neuanschließer gerecht behandeln: keine weitere verschleppung der rückzahlungen

Abgelehnt

20.06.2017

Antrag

Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform

relevanz eines volksentscheides gegen die kreisgebietsreform

Abgelehnt

27.06.2017

Antrag

Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

wahl der landesbeauftragten für den datenschutz und für das recht auf akteneinsicht

Beantwortet

06.07.2017

Antrag

Regelungen für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen (WKA) und Wohngebieten in Brandenburg, da der Schutz der Gesundheit unserer Bürger Vorrang haben sollte

regelungen für größere abstände zwischen windkraftanlagen (wka) und wohngebieten in brandenburg, da der schutz der gesundheit unserer bürger vorrang haben sollte

Abgelehnt

26.07.2017
04.09.2017

Antrag

Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden

transparente auftragsvergaben sicherstellen: verstöße strenger ahnden

Abgelehnt

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