Anfragen und Anträge

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08.10.2014

Antrag

Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

anerkennung von gruppen in der geschäftsordnung des landtages brandenburg

Abgelehnt

04.11.2014

Antrag

Einsetzung eines Sonderausschusses BER

einsetzung eines sonderausschusses ber

Abgelehnt

08.12.2014

Antrag

Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg

verlässliche abstandskriterien für windkraftanlagen in brandenburg

Abgelehnt

08.12.2014

Antrag

Verkleinerung des Landtages Brandenburg

verkleinerung des landtages brandenburg

Abgelehnt

13.01.2015

Antrag

Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr Polizeianwärter einstellen

polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr polizeianwärter einstellen

Abgelehnt

26.01.2015

Antrag

Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz

keine inbetriebnahme südbahn ber ohne vollständigen schallschutz

Abgelehnt

26.01.2015

Antrag

Inbetriebnahme Südbahn BER – Lärmrente für betroffene Bürger

inbetriebnahme südbahn ber – lärmrente für betroffene bürger

Abgelehnt

07.04.2015

Antrag

Übernahme der Tarifeinigung für die Angestellten auf die Landesbeamten

Übernahme der tarifeinigung für die angestellten auf die landesbeamten

Zurückgezogen

14.04.2015

Antrag

Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer

Übernahme des tarifabschlusses im Öffentlichen dienst für die angestellten lehrer

Abgelehnt

14.04.2015

Antrag

Ja zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER

ja zum volksbegehren zum nachtflugverbot am ber

Abgelehnt

16.04.2015

Antrag

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen – 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen – 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs. 3 baugesetzbuch in brandenburg einführen

Abgelehnt

16.04.2015

Antrag

Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen

volksbegehren gegen nachtflug umsetzen

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Kein weiteres Steuergeld für BER

kein weiteres steuergeld für ber

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen

aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vorwürfen

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Nein zum Stellenabbau bei der Justiz

nein zum stellenabbau bei der justiz

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen (I)

transparenz über den stand der verhandlungen zum freihandelsabkommen ttip herstellen (i)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)

absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)

keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)

kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)

absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)

keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)

kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)

vollständige dienstleistungsliberalisierung durch freihandelsabkommen ttip verhindern (v)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)

umweltschutz nicht durch ttip gefährden (vi)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten

landesentwicklungsplanung für brandenburg neu starten

Abgelehnt

15.05.2015
19.05.2015

Antrag

Einsetzung einer Enquete-Kommission

einsetzung einer enquete-kommission

Abgelehnt

21.05.2015

Antrag

Vollständige Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsstrukturreform – Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheide

vollständige information der Öffentlichkeit über die verwaltungsstrukturreform – keine gebietsreform ohne bürgerentscheide

Abgelehnt

28.05.2015

Antrag

Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen – Das Kollisionsrisiko unter Schutz stehender und bedrohter Vogel- und Fledermausarten senken

tierökologische abstandskriterien bei windkraftanlagen kritisch überprüfen – das kollisionsrisiko unter schutz stehender und bedrohter vogel- und fledermausarten senken

Abgelehnt

01.06.2015

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