17. September 2016 | Andere
Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag unserer Fraktion am vergangenen Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag sieht...4. September 2016 | Andere
Mit einem „überraschenden“ Ergebnis ist die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue geendet. Wie erinnerlich, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben...19. August 2016 | Andere
Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten! Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der...19. August 2016 | Andere
Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur...19. August 2016 | Andere
Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines...19. August 2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier! Hochschulpolitisches...9. August 2016 | Andere
Antibiotika und Mineralölrückstände in Brandenburger Lebensmitteln – Landesregierung: „Grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg und einer der größten Arbeitgeber des...5. August 2016 | Andere
Von Freien Wählern Perleberg organisiertes Familienfest großer Erfolg – Einnahmen von 2.000 Euro gehen an lokale Sport- und Tanzvereine Direkt nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht feierte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in...23. Juli 2016 | Andere
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Märkische Oderzeitung in massiver Weise getäuscht. So...16. Juli 2016 | Andere
Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer – Entschädigungsfonds soll Fischern helfen – Schutzniveau bei einzelnen Arten übertriebenEin Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätze hängen an dieser...