Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen

Noch vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun schneller als gedacht. 

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit  einer sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst gegeben haben“. 

Was dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird. 

Auch inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4 Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB / FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien in den Ausschuss stimmte. 

Die Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür, um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen. 

BVB / FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde, bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden, wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt, vielfältig und demokratisch sein. 

 

Presseecho:

"Kritik an Rot-Rot-Grüner Koalition" - MOZ, 14./15.07.2018