SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab.

Trotz der massiven Belastung vieler Barnimer Dörfer aufgrund der immer größer werdenden und dichter heranrückenden Anlagen scheint es zu keinem Umdenken bei der Kreistagsmehrheit zu kommen. Obwohl bekannt ist, dass aufgrund der technischen Veränderungen die Schallimmissionen zunehmen und im Barnim in den vergangenen 2 Jahren gerade einmal 1 Windrad schallüberprüft wurde, sehen SPD und Linke offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

In jüngster Zeit beschäftigt vor allem die drohende Abholzung von Teilen des Liepnitzseewaldes die Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Tötung und Vergrämung geschützter Vogelarten tut ihr eigenes. Daher schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden sollen, zukünftig gegen die Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete zu stimmen. Denn es sind die von SPD, Linken und Grünen entsandten Vertreter in jenem Gremium, die regelmäßig mit Ja zur Ausweisung weiterer Gebiete stimmen, was in der Öffentlichkeit nur bedingt bekannt ist.

Daher muss nun die Aufklärung weitergehen. Windeignungsgebiete, die zur baurechtlichen Zulässigkeit von Windrädern führen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von politischen Abstimmungen in der Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Vertreter der genannten Parteien immer und immer wieder für die entsprechende Ausweisung von Windgebieten stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER wird den politischen und juristischen Kampf gegen den Bau neuer Windräder fortsetzen und den Einsatz für Immissions- und Umweltschutz intensivieren.