SPD nutzt Regierungspersonal für Wahlkampf

Minister Baaske und Bildungsstaatssekretär Drescher (SPD) unterstützen in der Dienstzeit SPD-Kandidaten im Wahlkampf – Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden

In Deutschland sollte die klare Trennung von Staat und Partei eine Selbstverständlichkeit sein. Denn mit den Steuermitteln und Personalressourcen, über die eine Regierung verfügt, könnte eine oppositionelle Gruppierung oder Partei niemals mithalten. Verflechtungen wie in Zeiten des Nationalsozialismus oder der DDR würden daher die Demokratie gefährden.

Für die SPD in Brandenburg scheint dieser Grundsatz jedoch nicht zu gelten. Bildungsminister Baaske (SPD) machte vor einigen Wochen eine öffentlichkeitswirksame Rundreise mit Generalstaatsanwalt Eduardo Rautenberg, der kurz zuvor „zufällig“ als Bundestagskandidat der SPD nominiert wurde. Nun folgte auf kommunaler Ebene Bildungsstaatsekretär Dr. Thomas Drescher (SPD). Auch er hat in seiner Dienstzeit aktiv den Wahlkampf der SPD unterstützt. In Zeuthen und Bestensee wurden gemeinsame Auftritte mit den örtlichen SPD-Bürgermeisterkandidaten arrangiert. Dass diese Auftritte einen klaren Wahlkampfcharakter haben, wird spätestens beim Blick auf die Ankündigungsplakate klar (Bildquelle: PNN).

Die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ PNN berichtete kritisch darüber und zitierte auch Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in  Brandenburg, bei dem Staat und Partei  ständig vermischt werden. Das ist unerträglich. Damit muss  Schluss ein. Entweder hat die SPD kein  Unrechtsbewusstsein oder sie macht es  systematisch.“

Presseecho:
Linke über SPD-Wahlkampfhilfe „nicht erfreut“ – PNN 19.07.2017
Neutral – oder vielleicht doch nicht? – Der Prignitzer 19.07.2017 (nicht online verfügbar)