Windkraft

  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

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  • Tieffrequente Geräusche und Infraschall im Wohnumfeld

    Umweltbundesamt stellt Leitfaden für den Umgang mit tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld vor – Zusammenfassung von Robert Soyka

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt

    Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

    Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

    Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

    Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

    Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Presseecho:

    Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss

    Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

    Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

    Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild...)

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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  • Wachsende Kritik an EEG-Geldverschwendung

    Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der planlosen Geldverschwendung des EEG – Positionen und Kritik von BVB / FREIE WÄHLER werden bestätigt

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • Windkraft keine Gefahr für Rotmilan? Von wegen!

    Nach Tipp von BVB/FREIE WÄHLER erfährt PNN: Gefahr für Artenschutz verharmlosende Studie wurde von Energiekonzernen finanziert!

    Rotmilane sind häufige Opfer von Windkraftanlagen

    Vom Rotor getötet: Rotmilan unter einer Windkraftanlage – Foto: Christian Gelpke

    Dr. Oliver Kohle von KohleNusbaumer aus der Schweiz hat eine interessante These: Rotmilane fliegen praktisch nie in die Rotoren der Windkraftanlagen. Denn die Tiere weichen alle von allein aus. Das sei evolutionäre Anpassung. Von der Windkraft gehe also keine Gefahr für den Artenschutz aus, auch nicht bei großen Greifvögeln. Bei den wenigen tot unter Windkraftanlagen gefundenen Tieren sei nicht einmal sicher, ob sie wirklich durch die Rotoren starben.  

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  • Windkraft: Artenschutz wird über Bord geworfen

    SPD, Linke und Grüne wollen Tötungsverbot für geschützte Arten de facto abschaffen, um eigene Windkraft-Genehmigungspraxis zu legalisieren

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  • Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp, bis Stromtrassen fertig sind

    Die EEG-Umlage steigt 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent. Damit ist allein der Anstieg zum nächsten Jahr so hoch wie die gesamte EEG-Umlage im Jahr 2004. Würde man nicht in die Rücklagen greifen, wäre der Anstieg noch deutlich höher. Dieser Kostenanstieg resultiert vor allem aus den gestiegenen Zahlungen an Windkraftbetreiber.
     
    Zusätzlich wird der für Brandenburg zuständige Netzanbieter 50Hertz 2017 Netzentgelte um 42 % erhöhen. Grund sind laut 50Hertz zusätzliche Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro. Wie setzen sich diese Kosten zusammen? Wir zitieren aus der Pressemitteilung von 50Hertz: „Haupttreiber für diese Steigerung sind [...] Redispatchmaßnahmen und die Einsenkung von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung, die allein rund 90 Prozent der Steigerung der Netzentgelte von 50Hertz ausmachen.“
     
    „Einsenkung von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung“? Übersetzt heißt dieses leicht euphemistische Fachchinesisch: Abschaltungen von überschüssigen Windkraftanlagen, für deren Strom es keine erreichbaren Verbraucher gibt. Die Kosten entstehen, weil die Betreiber gemäß § 15 EEG  den nicht produzierten Strom trotzdem bezahlt bekommen.
     
    Allein für den Bereich von 50Hertz zieht dies schon jetzt jährlich über hundert Millionen Euro an Kaufkraft aus den Taschen der Bürger und transferieren Sie ohne Gegenleistungin die Taschen der Windkraft-Investoren. Eine nutzlose Umverteilung von unten nach oben. Hinzu kommen Kosten für An- und Abschaltungen anderer Kraftwerke und Netzknoten als Reaktion auf die ständig schwankende Einspeisung am Rande der Netzkapazität.
     
    Diese unsinnigen Kosten verdoppeln für Brandenburg den Preisanstieg noch einmal. Denn auf den Anstieg der EEG-Umlage um 0,53 Cent / kWh kommen zusätzlich ca. 0,5 Cent erhöhte Netzentgelte, vorwiegend für die Abschaltung überschüssiger Windräder. Das ist das, wovor wir Sie bereits seit 2015 wiederholt gewarnt haben.
     
    Weiter in der Pressemitteilung von 50Hertz: „Nur etwa sechs Prozent der Steigerung sind auf den Netzausbau zurückzuführen“ Fakt ist:  Wir haben mit dem viel debattierten Netzausbau noch gar nicht begonnen. Schauen Sie auf die Ausbaupläne (siehe unten). Die großen Projekte im Bereich von 50Hertz beginnen alle erst 2020. Der Zustand, dass unser Strom praktisch nur lokal in Ostdeutschland abzusetzen ist, wird noch mindestens ein halbes Jahrzehnt anhalten. Jede jetzt neu gebaute Windkraftanlage wird daher die unnützen Kosten auf Jahre weiter erhöhen. Zusätzlich wird ab 2020 der Netzausbau für weitere Kostensteigerungen sorgen.
     
    Netzausbau: Bis 2021 ist für Brandenburg nicht zu erwarten, dass weitere Verbraucher erreichbar werden – Neue Windräder werden bis dahin unnütze Kosten verursachen
     
    Auf die Verbraucher kommt ein riesiger Kostenberg zu. Der wäre teilweise vermeidbar. Etwa wenn der Bau neuer Windkraftanlagen so lange aufgeschoben wird, bis die notwendigen Stromtrassen tatsächlich existieren. Leider sehen wir in der Landesregierung hierzu nicht die geringste Tendenz. Trotz ständiger Beteuerungen von Herrn Woidke, die Stromversorgung bezahlbar zu halten, wurde das Ausbauziel nicht reduziert.Es gibt auch keine Planungen zu einem temporären Ausbaustopp, bis die Leitungen fertig sind. Stattdessen wird hingenommen, dass die Verbraucher in Ostdeutschland nun schon über 300 Millionen Euro im Jahr für stillstehende, überschüssige Windkraftanlagen zahlen. Und diese Kosten werden in den nächsten Jahren mit jedem neuen Windrad noch weiter steigen.
     
    Die einzige Aktivität in Sachen Windkraft in den Wochen seit der Verkündung drastisch gestiegener Netzentgelte und EEG-Umlage war die Ankündigung einer Veranstaltung der Windkraft-Lobby im Landtag. Während draußen der Bürger immer mehr für seinen Strom zahlt, leisten sich die Subventionsempfänger einen Lobby-Empfang mit Sekt und Champagner, um die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wir haben als einzige Gruppierung im Landtag hiergegen protestiert.
     
    Unsere klare Forderung: Ein Ausbaustopp für die Windkraft in all jenen Regionen, in denen es bereits jetzt zu häufigen Abschaltungen kommt. Dieser Ausbaustopp kann wieder aufgehoben werden, sobald die notwendigen Netzkapazitäten vorhanden sind.

    Wie reagierten die anderen Parteien? Trotz der immer höheren Kosten für stillstehende, überflüssige Windkraftanlagen sind SPD, Linke und die Grünen für den weiteren massiven Ausbau. Begründung der Grünen: Sonst würde angeblich die Technologieführerschaft der deutschen Windkraft-Industrie verloren gehen. Die Bürger zahlen etwas ohne Gegenleistung und ohne Nutzen für Natur und Umwelt, nur damit die Windkraftindustrie einen möglichen Vorteil hat? Mit den gleichen Argumenten zur Bergbautechnik wurde von Lobbyisten früher die jahrzehntelange Subvention der Steinkohle gerechtfertigt. Damit dürfte endgültig klar sein, wessen Interessen die Grünen tatsächlich vertreten. Die Grünen sind zu dem geworden, was sie früher bekämpft haben: Lobbyisten einer hochsubventionierten Industriebranche.

    Robert Soyka
    Energiepolitischer Referent 
    BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

    Video der Pressekonferenz auf YouTube

    Presseecho:
    Beitrag in Brandenburg aktuell – RBB 19.10.2016

    Energisch gegen Windenergie - Neues Deutschland 24.10.2016

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  • Windkraft: Der Boom ist vorbei!

    Windkraft-Branche erlebt Ende des subventionsgetriebenen Booms – 600 Arbeitsplätze in Brandenburg verschwinden – EEG wirtschaftlicher Fehlschlag

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  • Windkraft: Fehler und Probleme bei Ausbauplänen offen benannt

    Meine Rede im Landtag zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf

    Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die Bereiche des Anwohnerschutzes, der Ökonomie sowie des Tier- und Naturschutzes.

    LiepnitzwaldSo antwortet die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen, dass es keine ökologisch geringwertigen Forstgebiete in Brandenburg gebe (Antwort auf Frage 42). Dennoch werden munter weiter Wälder abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Selbst als Erholungswald ausgewiesene Mischwälder in Naturparks sind inzwischen hierfür vorgesehen. Vom Umweltpolitischen Sprecher der SPD hört man dann bei der Energiekonferenz in Zossen wahrheitswidrig, das betreffe doch höchstens minderwertigen "Kiefernknack".

    Péter VidaNoch schlimmer sieht es beim Tierschutz aus. Trotz alarmierender Zahlen wurde die beantragte Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien abgelehnt, auch von den Grünen kam keine Unterstützung. So ist beispielsweise beim Roten Milan gemäß der Antwort der Landesregierung zu befürchten, dass die Population die Verluste bei einer weiteren Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht mehr verkraften wird. Gleiches gilt für viele Fledermausarten (Antwort auf Frage 48).

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  • Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen

    Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus

    Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Als Landtagsabgeordneter bat  ich daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.

    RettetBrandenburg

    Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.

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  • Windparks bei Börnicke werden Thema im Landtag

    Der Landtagsabgeordnete Péter Vida wendet sich mit einer parlamentarischen Anfrage in Sachen Windparks bei Börnicke an die Landesregierung. Wie bekannt, bemüht sich BVB / FREIE WÄHLER auf verschiedenen Ebenen um eine Eindämmung des weiteren Windkraftausbaus.

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  • Workshop Windkraft - Unterstützung für Volksbegehren

    Bekanntgabe konkreter Unterstützung durch BVB/FREIE WÄHLER und gemeinsame Planung des Volksbegehrens der VI "Rettet Brandenburg"

    Workshop Windkraft BVB/FREIE WÄHLER

    Péter Vida stellt die Unterstützung für das Volksbegehren durch BVB/FREIE WÄHLER vor 

    Am 3. Advent trafen sich unsere Landtagsabgeordneten Christoph Schulze und Péter Vida mit Vertretern der VI "Rettet Brandenburg". Ziel des Workshops war es, die Volksinitiative konkrete Hilfestellung zu geben.

    Als "Know how" erfolgte die Weitergabe von Erfahrungen aus den Volksentscheid zur Dritten Start- und Landebahn. Zudem wurde die finanzieller Unterstützung durch den Landesverband und die Landtagsgruppe bekanntgegeben. Wir werden die Spenden aufstocken, unsere Großaufsteller samt Plakaten zur Verfügung stellen und unsere Mitglieder zur Mitarbeit anregen.

    Zudem ist die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Thema Windkraft von Seiten der Landtagsgruppe vorgesehen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe im Januar Ergebnisse liefern.

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  • Zentralversammlung in Potsdam

    Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung

    Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands

    Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.

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