Robert Soyka

  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Neue Landesenergiestrategie jetzt!

    „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg

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  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 11.07.2017

    Hauptthema: Fischsterben, Algenblüte und Badeverbot – an der Verbesserung des Zustands des Rudower Sees hängt die Zukunft von Lenzen (Prignitz)

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 18.07.2017

    Hauptthemen: Zuzug in die richtigen Bahnen lenken; Erfolg: Ackerland wird nicht mehr in Solarparks umgewandelt

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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Tieffrequente Geräusche und Infraschall im Wohnumfeld

    Umweltbundesamt stellt Leitfaden für den Umgang mit tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld vor – Zusammenfassung von Robert Soyka

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  • Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp, bis Stromtrassen fertig sind

    Die EEG-Umlage steigt 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent. Damit ist allein der Anstieg zum nächsten Jahr so hoch wie die gesamte EEG-Umlage im Jahr 2004. Würde man nicht in die Rücklagen greifen, wäre der Anstieg noch deutlich höher. Dieser Kostenanstieg resultiert vor allem aus den gestiegenen Zahlungen an Windkraftbetreiber.
     
    Zusätzlich wird der für Brandenburg zuständige Netzanbieter 50Hertz 2017 Netzentgelte um 42 % erhöhen. Grund sind laut 50Hertz zusätzliche Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro. Wie setzen sich diese Kosten zusammen? Wir zitieren aus der Pressemitteilung von 50Hertz: „Haupttreiber für diese Steigerung sind [...] Redispatchmaßnahmen und die Einsenkung von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung, die allein rund 90 Prozent der Steigerung der Netzentgelte von 50Hertz ausmachen.“
     
    „Einsenkung von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung“? Übersetzt heißt dieses leicht euphemistische Fachchinesisch: Abschaltungen von überschüssigen Windkraftanlagen, für deren Strom es keine erreichbaren Verbraucher gibt. Die Kosten entstehen, weil die Betreiber gemäß § 15 EEG  den nicht produzierten Strom trotzdem bezahlt bekommen.
     
    Allein für den Bereich von 50Hertz zieht dies schon jetzt jährlich über hundert Millionen Euro an Kaufkraft aus den Taschen der Bürger und transferieren Sie ohne Gegenleistungin die Taschen der Windkraft-Investoren. Eine nutzlose Umverteilung von unten nach oben. Hinzu kommen Kosten für An- und Abschaltungen anderer Kraftwerke und Netzknoten als Reaktion auf die ständig schwankende Einspeisung am Rande der Netzkapazität.
     
    Diese unsinnigen Kosten verdoppeln für Brandenburg den Preisanstieg noch einmal. Denn auf den Anstieg der EEG-Umlage um 0,53 Cent / kWh kommen zusätzlich ca. 0,5 Cent erhöhte Netzentgelte, vorwiegend für die Abschaltung überschüssiger Windräder. Das ist das, wovor wir Sie bereits seit 2015 wiederholt gewarnt haben.
     
    Weiter in der Pressemitteilung von 50Hertz: „Nur etwa sechs Prozent der Steigerung sind auf den Netzausbau zurückzuführen“ Fakt ist:  Wir haben mit dem viel debattierten Netzausbau noch gar nicht begonnen. Schauen Sie auf die Ausbaupläne (siehe unten). Die großen Projekte im Bereich von 50Hertz beginnen alle erst 2020. Der Zustand, dass unser Strom praktisch nur lokal in Ostdeutschland abzusetzen ist, wird noch mindestens ein halbes Jahrzehnt anhalten. Jede jetzt neu gebaute Windkraftanlage wird daher die unnützen Kosten auf Jahre weiter erhöhen. Zusätzlich wird ab 2020 der Netzausbau für weitere Kostensteigerungen sorgen.
     
    Netzausbau: Bis 2021 ist für Brandenburg nicht zu erwarten, dass weitere Verbraucher erreichbar werden – Neue Windräder werden bis dahin unnütze Kosten verursachen
     
    Auf die Verbraucher kommt ein riesiger Kostenberg zu. Der wäre teilweise vermeidbar. Etwa wenn der Bau neuer Windkraftanlagen so lange aufgeschoben wird, bis die notwendigen Stromtrassen tatsächlich existieren. Leider sehen wir in der Landesregierung hierzu nicht die geringste Tendenz. Trotz ständiger Beteuerungen von Herrn Woidke, die Stromversorgung bezahlbar zu halten, wurde das Ausbauziel nicht reduziert.Es gibt auch keine Planungen zu einem temporären Ausbaustopp, bis die Leitungen fertig sind. Stattdessen wird hingenommen, dass die Verbraucher in Ostdeutschland nun schon über 300 Millionen Euro im Jahr für stillstehende, überschüssige Windkraftanlagen zahlen. Und diese Kosten werden in den nächsten Jahren mit jedem neuen Windrad noch weiter steigen.
     
    Die einzige Aktivität in Sachen Windkraft in den Wochen seit der Verkündung drastisch gestiegener Netzentgelte und EEG-Umlage war die Ankündigung einer Veranstaltung der Windkraft-Lobby im Landtag. Während draußen der Bürger immer mehr für seinen Strom zahlt, leisten sich die Subventionsempfänger einen Lobby-Empfang mit Sekt und Champagner, um die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wir haben als einzige Gruppierung im Landtag hiergegen protestiert.
     
    Unsere klare Forderung: Ein Ausbaustopp für die Windkraft in all jenen Regionen, in denen es bereits jetzt zu häufigen Abschaltungen kommt. Dieser Ausbaustopp kann wieder aufgehoben werden, sobald die notwendigen Netzkapazitäten vorhanden sind.

    Wie reagierten die anderen Parteien? Trotz der immer höheren Kosten für stillstehende, überflüssige Windkraftanlagen sind SPD, Linke und die Grünen für den weiteren massiven Ausbau. Begründung der Grünen: Sonst würde angeblich die Technologieführerschaft der deutschen Windkraft-Industrie verloren gehen. Die Bürger zahlen etwas ohne Gegenleistung und ohne Nutzen für Natur und Umwelt, nur damit die Windkraftindustrie einen möglichen Vorteil hat? Mit den gleichen Argumenten zur Bergbautechnik wurde von Lobbyisten früher die jahrzehntelange Subvention der Steinkohle gerechtfertigt. Damit dürfte endgültig klar sein, wessen Interessen die Grünen tatsächlich vertreten. Die Grünen sind zu dem geworden, was sie früher bekämpft haben: Lobbyisten einer hochsubventionierten Industriebranche.

    Robert Soyka
    Energiepolitischer Referent 
    BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

    Video der Pressekonferenz auf YouTube

    Presseecho:
    Beitrag in Brandenburg aktuell – RBB 19.10.2016

    Energisch gegen Windenergie - Neues Deutschland 24.10.2016

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