Péter Vida

  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Abkassieren durch Waldumwandlung

    Immer mehr Bürger werden in Brandenburg willkürlich gezwungen, rückwirkend Geld für eine „Waldumwandlung“ ihrer Grundstücke zu zahlen

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  • Altanschließer: Dank BVB / FREIE WÄHLER gut beraten

    Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung

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  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung - Land muss handeln

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  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln

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  • Altenpflegefamilie – Wohn- und Pflegeform für ein würdevolles Miteinander

    Altenpflege auf familiäre Art – Steffen Sadowski und Péter Vida besichtigen das Pflegekonzept der „Altenpflegefamilie“ im MartinsHof

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich - Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10% über den Erwartungen

    Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten begründet, sehen die Bürger vor Ort ganz andere Entwicklungen. Die Krankenhäuser vermelden Geburtenrekorde und die Kitas werden immer voller.

    Eine Kleine Anfrage von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) bestätigt nun: In allen drei Landkreisen lag die Zahl der Geburten schon 2014 um jeweils mindestens 10% über den Prognosen. In Spree-Neiße um 16,0%, in Oberspreewald-Lausitz um 10,4% und in Elbe-Elster um 11,7%. Da dies noch vor dem wahrgenommenen Baby-Boom von 2016 lag, dürften die Zahlen 2015 noch höher sein, erst recht 2016. Doch obwohl wir bereits kurz vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2017 stehen, hat die Landesregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal Daten für 2015. Wir werden nachhaken.

    Die neuen Zahlen ziehen dabei auch die Prognosen für die kommenden Jahre in Zweifel. Am Beispiel von Spree-Neiße lässt sich erkennen, dass die Prognosen völlig falsche Annahmen getroffen haben. Laut ihnen sollte die Zahl der Geburten von 800 im Jahr 2010 auf nur noch 500 im Jahr 2020 fallen. Tatsächlich stieg sie bis 2014 von 753 auf 812. Sollte dieser Trend noch ein paar Jahre anhalten, werden 2020 in Spree-Neiße etwa doppelt so viele Kinder geboren wie prognostiziert.

    Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen hat sich die Lebensplanung deutlich geändert. Man schließt zuerst Berufsausbildung oder Universität ab, sucht sich einen Job und erfüllt sich den Kinderwunsch erst später. Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt lag zu Zeiten der DDR bei unter 22 Jahren, in Brandenburg sind es 2015 hingegen bereits 28,9 Jahre. In der Übergangsphase sank die Zahl der Geburten natürlich deutlich - doch viele der scheinbar "ausgefallenen" Geburten wurden nur auf später verschoben. 

    Zudem sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, die Einkommen steigen wieder. Und die Garantie auf Kita-Plätze gibt die Sicherheit, auch in ein paar Jahren noch Kind und Beruf vereinbaren zu können. Man traut sich wieder zu, genug Zeit und Geld für ein Kind zu haben. Zudem sind viele junge Menschen nach dem Universitätsbesuch oder dem berufsbedingten "Exil" in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Kinder gemeinsam mit den Großeltern aufwachsen zu lassen.

    Zwar lässt sich auch mit den gestiegenen Geburtenzahlen allein der Bevölkerungsschwund noch nicht komplett aufhalten. Doch so drastisch, wie es die Regierung in ihren Prognosen ausmalt wird er nicht werden. Was wurde nun aus den Begründungen der Kreisgebietsreform? Man wollte die sinkenden Einnahmen des Landes kompensieren, die tatsächlich kräftig steigen. Erreichen wollte man dies mit größeren Verwaltungseinheiten, die angeblich Kosteneinsparung erzielen, was inzwischen aber widerlegt ist. Zudem sollten einige Regionen praktisch aussterben und so in absehbarer Zeit "zu klein" werden. Doch bei sinkender Abwanderung, steigender Zuwanderung und stabilen bis steigenden Geburtenzahlen dürfte sich auch dieses Argument nicht halten lassen.  

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster"

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch - Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzukommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60% und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono„Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „Weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste - sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umweltamt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

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  • Falkenberg wird sauberer!

    Druck von BVB / FREIE WÄHLER hat geholfen: Illegale Mülldeponie in Falkenberg ist im Begriff, beseitigt zu werden

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

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  • Interkulturelles Kinderfest gut besucht

    Interkulturelles Kinderfest

    Über 70 Kinder aus verschiedenen Ländern kamen auf Einladung des Beirates für Migration und Integration in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Muslimischen Netzwerk am vergangenen Sonntag zum Interkulturellen Kinderfest.

    Nach einer Eröffnung in russischer, deutscher, arabischer und englischer Sprache boten sich für die Kinder unterschiedlichen Alters zahlreiche Spielmöglichkeiten. Ob Loseziehen, Malen, Basteln oder gemeinsames Kochen mit Diana Sandler - es war für alle etwas dabei. Ein vielfältiges Programm begrüßte die zahlreichen jungen Besucher samt Eltern über den gesamten Nachmittag hinweg. Insbesondere das Kinderschminken kam gut an.

    Für die Veranstalter war das fröhliche und friedliche Miteinander das wichtigste. Es zeigt, dass eine auf Dialog setzende Kultur alle verbinden kann und den Austausch ermöglicht.

    Als nächste Veranstaltung ist das Zuckerfest Ende Juli geplant. An diesem Tag begeht die islamische Welt das Ende ihres Fastenmonats Ramadan.

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass anders als in Berlin schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten, und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben. Und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen, etwa bei der Sportförderung - was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten wie versprochen von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt - MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst- Immer weniger Flüchtlinge im Kreis - MOZ 16.12.2016 (Nicht online verfügbar)

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  • Kooperation statt Zwangsfusion!

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU

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  • Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

    Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück

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  • Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

    Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten

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  • Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

    Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

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