Landtag

  • Windkraft: Fehler und Probleme bei Ausbauplänen offen benannt

    Meine Rede im Landtag zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf

    Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die Bereiche des Anwohnerschutzes, der Ökonomie sowie des Tier- und Naturschutzes.

    LiepnitzwaldSo antwortet die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen, dass es keine ökologisch geringwertigen Forstgebiete in Brandenburg gebe (Antwort auf Frage 42). Dennoch werden munter weiter Wälder abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Selbst als Erholungswald ausgewiesene Mischwälder in Naturparks sind inzwischen hierfür vorgesehen. Vom Umweltpolitischen Sprecher der SPD hört man dann bei der Energiekonferenz in Zossen wahrheitswidrig, das betreffe doch höchstens minderwertigen "Kiefernknack".

    Péter VidaNoch schlimmer sieht es beim Tierschutz aus. Trotz alarmierender Zahlen wurde die beantragte Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien abgelehnt, auch von den Grünen kam keine Unterstützung. So ist beispielsweise beim Roten Milan gemäß der Antwort der Landesregierung zu befürchten, dass die Population die Verluste bei einer weiteren Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht mehr verkraften wird. Gleiches gilt für viele Fledermausarten (Antwort auf Frage 48).

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  • Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen

    Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus

    Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Als Landtagsabgeordneter bat  ich daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.

    RettetBrandenburg

    Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.

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