Landtag

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

  • Weiterlesen...

  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Ja zu 10H

    Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

  • Weiterlesen...

  • 25 Jahre Brandenburg - Regierungserklärung und Debatte

    Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD

    Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität verdrehte. Daneben spielten die schutzsuchenden Flüchtlinge eine dominierende Rolle in der Debatte.

    Ministerpräsident Woidke sprichtDie 38 Minuten lange Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatte jedoch auch einen großen Lacher: Ministerpräsident ‪‎Woidke‬ (SPD) meinte mit ernster Miene, der ‪‎BER‬ sei auf einem guten Weg und der Eröffnungstermin werde eingehalten. Angesichts des verhängten Baustopps wegen möglicher Einsturzgefahr eine dermaßene Beschönigung der Situation, dass selbst aus den Reihen von Rot-Rot darüber gelacht wurde. So ehrlich meinte es die Regierung in ihrer Erklärung mit dem Bürger! 

    Rede des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf RBB, Teil mit dem BER ab 12:15

  • Weiterlesen...

  • Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

  • Weiterlesen...

  • Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht

    BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht.

  • Weiterlesen...

  • Antrag gegen Stellenabbau in der Justiz

    BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

    Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

    Daher beantragten wir im Landtag, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

    Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar,... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

  • Weiterlesen...

  • Beratungsresistente Regierung

    Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

    Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

    Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können.

  • Weiterlesen...

  • Brandenburg braucht Tegel: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag

    Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat für die kommende Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine Feststellung des Bedarfs und einen Auftrag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vor, sodass ein dauerhafter Weiterbetrieb möglich ist.

  • Weiterlesen...

  • Brandenburger Bürgerblatt 4. Quartal 2017

    Heute erschien die Ausgabe 4. Quartal 2017 des Brandenburger Bürgerblattes 

  • Weiterlesen...

  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

  • Weiterlesen...

  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

    Heute erschien die Ausgabe März 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

  • Weiterlesen...

  • Brandenburger Migrantentreffen im Landtag

    Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg (MIR) führt am 7. Dezember das 23. Brandenburger Migrantentreffen im Potsdamer Landtag durch

  • Weiterlesen...

  • Bürgerfest voller Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER nutzt Bürgerfest, um sich bekannt zu machen – Kritik an einseitig SPD-dominiertem Programm

    Vor dem Zelt

    25 Jahre Brandenburg waren ein Anlass zu feiern. Am 26.09.2015 gab es aus diesem Anlass rund um den Alten Markt in Potsdam ein großes Bürgerfest, veranstaltet von Landtag und Landesregierung. Natürlich konnte die SPD es sich auch bei einem Landesgeburtstag nicht verkneifen, uns ihre Macht im Landtag spüren zu lassen. Während alle Landkreise und Fraktionen ein 25 m² großes Zelt gestellt bekamen, erhielten wir nur ein 9 m² großes Zelt. Angeblich, weil wir eine Gruppe sind und keine Fraktion. Merkwürdigerweise bekamen jedoch auch die Landkreise große Zelte. Am Ende war unser Zelt das einzige kleinformatige Zelt auf dem ganzen Platz.

    Äpfel verteilenWir haben uns von dieser Einschränkung nicht beeindrucken lassen und aus eigener Kraft angebaut. Das große Engagement unserer Mitglieder und kreative Ideen haben die geringe Größe des Zeltes mehr als wieder ausgeglichen. So knüpften wir an den Erfolg des Kinderfestes an und verteilten neben Flyern wieder Obst. Diesmal gab es der Jahreszeit entsprechend Äpfel. Mehr als ein halber Zentner Lausitzer Äpfel ging schon in der ersten Stunde weg. Am Ende hatten wir über 200 Kilogramm Äpfel verteilt.

    Daneben verteilten wir mehrere tausend Flyer und kamen mit hunderten Bürgern ins Gespräch. Auch ein Jahr nach der Wahl wissen viele Bürger nicht, was an BVB / FREIE WÄHLER anders ist und wofür wir uns einsetzen. Andere wollten wissen, wofür das „BVB“ im Namen steht. So gab es viel zu erklären.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER für besseren Schienenverkehr


    In der jüngsten Aktuellen Stunde des Landtages wurde auf Vorschlag der SPD über die Situation im Schienenverkehr debattiert. Nachdem die Öffentlichkeit eingangs mit Erstaunen von der SPD erklärt bekam, dass die Entwicklung sehr gut sei, stellte BVB / FREIE WÄHLER die Lage etwas nüchterner dar. 

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat zur kommenden Sitzung des Brandenburger Landtages einen Antrag zur kritischen und sachkundigen Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft eingereicht. Die von Péter Vida eingebrachte Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die die windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Land bündelt, erarbeitet.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der Altanschließerkosten durchs Land nach klaren Worten des Oberlandesgerichts

    BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen.

  • Weiterlesen...

  • Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    BER
    Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

    Massentierhaltung

    Als Mitglied des Hauptausschuss hatte ich beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

  • Weiterlesen...

  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

  • Weiterlesen...

  • Erfolg: Livestream in drei Ausschüssen

    Livestream kommt: Hauptausschuss beschließt nach Antrag von Péter Vida Erprobung in drei Ausschüssen

  • Weiterlesen...

  • Erfolgreiches Migrantentreffen im Landtag

    Migrantentreffen im Landtag – Auszeichnung für besonderen Einsatz und Maßnahmen für 2018 beschlossen

  • Weiterlesen...

  • Erste Rede im Landtag

    Am 08.10.2014 hatte ich die Ehre, die allererste Rede des Landtages in dieser Wahlperiode zu halten. BVB / FREIE WÄHLER beantragte, unsere 3 Landtagsabgeordneten als gemeinsame Gruppewappen brb anzuerkennen. Nach aktueller Regelung der Geschäftsordnung des Landtages benötigt man zur Bildung von Fraktionen 4 Abgeordnete. Im Gegensatz zum Bundestag hat der Landtag Brandenburg bisher keine Regelung für den Fall getroffen, dass eine politische Vereinigung diese Zahl nicht erreicht. Während im Bundestag 3 von über 600 Sitzen für eine Gruppe ausreichen, ist dies in Brandenburg bei 3 von 88 nicht der Fall. Dies muss sich ändern. Nur Gruppen bzw. Fraktionen haben das Recht, einen Sitz in jedem Ausschuss wahrzunehmen, Große Anfragen zu stellen oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Unser Ziel ist eine weitgehend gleichberechtigte parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit.

    Sehen Sie meine Rede hier.

    Die anderen Parteien reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag. Die CDU unterstützte das Vorhaben. Linke, SPD, Grüne und AfD erklärten, dass man sich eine Änderung der Geschäftsordnung durchaus vorstellen könne, dies aber einer intensiven Beratung im Hauptausschuss bedürfe. Daher könne eine entsprechende Regelung erst im 1. Quartal 2015 erfolgen.

    Hierauf reagierte ich in meinem 2. Redebeitrag und erklärte, dass wir bereit sind, an der Überarbeitung der Geschäftsordnung aktiv mitzuwirken.

    Der Antrag wurde sodann einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass er bald Eingang in die Geschäftsordnung findet.

  • Weiterlesen...

  • Erwiderung auf Regierungserklärung

    Mit klaren Worten erwiderte ich bei der 3. Sitzung des Landtagesrede lt Brandenburg auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Insbesondere kritisierte ich den laxen Umgang mit der Kreisgebietsreform und forderte tiefgreifende Änderungen des Kommunalabgabengesetzes. Brandenburg braucht überschaubare Verwaltungsstrukturen und Abgabenhöhen, die der Leistungsfähigkeit der Menschen entsprechen. Notfalls müssen dies Bürgerentscheide durchsetzen. Zugleich bot ich der Landesregierung Zusammenarbeit in Bildungsfragen an. Kritisieren musste ich aber die Ankündigung, keinen Mindestabstand bei der Errichtung von Windrädern einhalten zu wollen.

    Sehen Sie den Redebeitrag hier.

  • Weiterlesen...

  • Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt

    Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“

    In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch Volksinitiativen nicht ernst nimmt.

    10H-Mindestabstände für Windkraft einführenIn seiner Rede bat Péter Vida die Abgeordneten, den Antrag zur Verlängerung der Länderöffnungsklausel unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Unterschieden zu unterstützen. Im Geiste der direktdemokratischen Mitbestimmung sollten sie zumindest eine Chance geben, die Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Zudem sorgt der ungültige Landesentwicklungsplan (LEP) dafür, dass ohne konkrete Regelung nun ungesteuert Windkraftanlagen im gesamten Land errichtet werden können.

    Heide Schinowski von den Grünen meinte, durch den Antrag würde „Politikverdrossenheit gefördert“, da er „falsche Hoffnungen wecke“. Zudem gebe es in den Parlamenten eine „gefestigte Meinung“ gegen die 10H-Regelung. Ministerin Schneider wiederum sah den LEP entgegen mehreren Gerichtsurteilen weiterhin in Kraft und bezeichnete die Länderöffnungsklausel als ungewolltes „Kuckucksei“.

  • Weiterlesen...

  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassunggericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: "Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!" Er verwies damit auf den § 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: "Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit."

  • Weiterlesen...

  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Enttarnung des Leitbildentwurfs als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff ich für BVB / FREIE WÄHLER das Wort. Als Landtagsabgeordneter forderte ich eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

  • Weiterlesen...

  • Gegen die Klimaabgabe - für Versorgungssicherheit und Lausitz

    Energiestrategie 2030 gescheitert - Ausstieg Braunkohle noch nicht möglich - Ablehnung der Klimaabgabe

    Redebeitrag Péter Vida

    Péter Vida nutzte die Debatte um die geplante Klimaabgabe, um eine Zusammenfassung zum Scheitern der Energiestrategie 2030 der Landeseregierung zu geben. Keines der vor 5 Jahren geplanten, regelbaren Gaskraftwerke existiert. Damit ist es kaum möglich, eine wetterbedingt ausbleibende Einspeisung durch Wind- und Solarstrom ohne Braunkohle aufzufangen. Gleichzeitig ist die CCS-Technologie glücklicherweise trotz Festhaltens durch die Landesregierung gescheitert. Folglich sind die Klimaziele der Landesregierung nicht mehr erreichbar, die Braunkohle aber dennoch nach wie vor unverzichtbar.

  • Weiterlesen...

  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichte Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    peter1In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

     

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen begründen.

  • Weiterlesen...

  • Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert...

    Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte

    Landtag

    Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben für die Gewährung von Gruppenrechten aufstellten wurden ebenso wie die Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses ignoriert.

    Wofür würden wir unsere Rechte, die andere Gruppen in anderen Landtagen oder Gruppen im Bundestag gewährt bekommen, wir aber nicht, einsetzen?

    Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern. Wir würden es nutzen, um für die Bürger transparent darzustellen, wenn Abgeordnete im Wahlkreis das Gegenteil von dem versprechen, was sie im Landtag abstimmen (Siehe Kreisgebietsreform, Windkraft, Tagebau, Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER...)

  • Weiterlesen...