Landrat

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

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  • BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte teilt mit: Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth gewähren

    Recht

    Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER im Barnim. Nach mehreren Monaten hat die Landesdatenschutzbeauftragte nun unserem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Bewerbung von Petra Bierwirth auf den Arbeitsplatz „Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung stattgegeben.

     

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / Freie Wähler hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop

    Da Bodo Ihrke nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich.

    Lesen Sie den Beitrag der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

    Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • Interreligiöser Dialogtag weckte Interesse

    Fast 100 Besucher konnten die Veranstalter beim Interreligiösen Dialogtag am 9. Dezember in Bernau zählen. Trotz der Witterungsverhältnisse und technischer Komplikationen wurde das Treffen ein voller Erfolg.

    Wenige Stunden vor Beginn des Dialogtages musste aufgrund elektronischer Probleme in der angemieteten Halle kurzfristig ein Ausweichort gesucht werden. Im Nebengebäude der Tobias-Seiler-Oberschule wurde ein deutlich kleinerer Raum hergerichtet. Angesichts der Schneeverwehungen wurde mit Rücksicht auf die von außerhalb Eintreffenden etwas später begonnen.IMG 0092

    Das Publikum war wie die Referenten bunt gemischt. Neben afrikanischen Familien mit Kindern, fanden auch Vertreter der Georgisch-Orthodoxen Gemeinde Berlin und zahlreiche Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Weg nach Bernau. Auch Landrat Bodo Ihrke befand sich unter den Gästen.

    In meinen einleitenden Worten erklärte ich, dass die Veranstalter es den Menschen verschiedener Kulturen erleichtern wollen, aufeinander zuzugehen, sich zu begegnen und ins Gespräch zu kommen. Da dem eigenen Bekenntnis und der Religionsfreiheit bei der persönlichen Selbstbestimmung eine besondere Rolle zukommt, ist es wichtig, das gegenseitige Verständnis auch auf diesem Gebiet zu befördern. Hiernach folgten die Begrüßungsworte der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Barnim, Diana Sandler, auf Russisch und des Sprechers des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, Abdelkader Mohammad Ahmad al-Hadj, auf Arabisch.

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  • Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt erneut: Ihrke verhält sich rechtswidrig - BVB / FREIE WÄHLER wendet sich ans Innenministerium

    Barnims Landrat verweigert trotz Schreiben der Datenschutzbeauftragten weiterhin Einsicht in Bierwirth-Akten

    JustitiaTrotz der neuerlichen Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten, wonach BVB / FREIE WÄHLER in Sachen Bewerbungsverfahren von Petra Bierwirth (SPD) Akteneinsicht zu gewähren ist, verweigert Landrat Ihrke (SPD) diese weiterhin. Auf die jüngste Beschwerde unserer Kreistagsfraktion hin, teilt die Kleinmachnower Behörde mit, dass sich der Landrat zwar rechtswidrig verhalte, sie aber keine Anordnungsbefugnis habe. BVB / FREIE WÄHLER wird empfohlen, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Landrat zu ergreifen.

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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