Kreistag Barnim

  • BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

    Die 5 Kreistagsabgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Christiane Herrmann, Péter Vida, UweBVB-FW-Logo Bruchmann, Thomas Strese, Jürgen Hintze bilden im Kreistag Barnim ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit Sven Schilling vom Bündnis für Bernau.

    In den Gesprächen der letzten Tage aber auch in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Übereinstimmungen gezeigt, die eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bieten.

    BVB / FREIE WÄHLER wird zusammen mit dem Bündnis für Bernau als kritische Bürgerkraft die Interessen der Menschen im Barnim unabhängig von Parteiinteressen vertreten.

    LOGO-70Als 6-köpfige Kreistagsfraktion werden wir auch einen Vorschlag für die Besetzung der Funktion des 3. Stellvertretenden Kreistagpräsidenten unterbreiten. Fraktionsvorsitzender wird Péter Vida sein.

    Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit sollen eine positive Veränderung der Abgaben- und Energiepolitik im Landkreis sein. Zugleich sollen neue Akzente im Bildungsbereich gesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, die kreislichen Gesellschaften einer transparenteren Kontrolle zu unterziehen.

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  • HOKAWE - BEG - Kreisenergiewerk: Wenn Rot-Rot an der Energieschraube dreht

    Steuerverbrennungsanlage Barnimer Energiegesellschaft geht mit Stimmen von SPD, Linke und CDU in die zweite Runde

    In eine neue Runde der Steuergeldverbrennung geht der Landrat mit seinem Prestigeprojekt "Kreisenergiewerk". Nachdem das Holzkraftwerk wegen (aus unserer Sicht von vornherein absehbarer) Unwirtschaftlichkeit ad acta gelegt worden ist, behielt der Landkreis die Barnimer Energiegesellschaft mehrere Jahre bei, ohne dass diese eine tatsächliche Aufgabe hätte. Um den 4 Beschäftigten eine Aufgabe zu verschaffen, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, zu prüfen, was sie machen könnten. Raus kam die Etablierung eines Kreisenergiewerkes. Das Problem der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war aber deren Ergebnis. Diese ergab, dass ein solches Werk - wenn überhaupt - nur rentabel sein wird, wenn alle Kommunen des Landkreises mitziehen. 

    Da aber einige bereits signalisierten, kein Interesse zu haben, muss nun das Ergebnis zurechtgestaltet werden. Und was tut man in so einem Moment? Man gibt noch eine Studie in Auftrag. Auf Vorschlag der SPD sollen weitere 50.000 Euro versenkt werden, um durch ein "Gutachten" sich bescheinigen zu lassen, dass das Energiewerk etwas Gutes ist. Im Namen unserer Fraktion wies Christiane Herrmann darauf hin, dass dieses Vorhaben in keiner Weise ausgegoren ist. Zu einer Zeit, in der uns die Zwangsfusion des Barnim mit der Uckermark bedroht, ist die Schaffung eines Barnimer Kreiswerkes völlig irrational. Im Übrigen ist die grundlegende Finanzierbarkeit höchst zweifelhaft. Hinzukommt, dass BVB / FREIE WÄHLER große Befürchtungen hat, dass durch ein kreiseigenes Energiewerk weitere Belastungen im Bereich der Kommunalabgaben auf uns zu kommen.

    Dennoch wurde der Beschluss mit Stimmen von SPD, Linken und Teilen der CDU gefasst. Ich prognostiziere, dass in 2-3 Jahren ein Antrag vom Landrat auf dem Tisch liegen wird, in dem er um einen Zuschuss für das dann unrentable Kreisenergiewerk bitten wird. Warten wir's ab...

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  • Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform

    Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab!

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  • Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

    Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort - "Kreiswerke Barnim" betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des IPad, dass aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt "Barnimer Energiewerke" möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

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  • Skandalöse Stellenvergabe im Barnim - Akteneinsicht verweigert!

    Landkreis Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl.

    Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt.

    Wappen BarnimBVB / FREIE WÄHLER wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden.

    In seinem aktuellen Schreiben teilt der Landrat mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.

    Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen ist, sollte der Landrat nichts zu verbergen haben. BVB / FREIE WÄHLER empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wir werden uns ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

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