Kreisgebietsreform

  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich - Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10% über den Erwartungen

    Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten begründet, sehen die Bürger vor Ort ganz andere Entwicklungen. Die Krankenhäuser vermelden Geburtenrekorde und die Kitas werden immer voller.

    Eine Kleine Anfrage von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) bestätigt nun: In allen drei Landkreisen lag die Zahl der Geburten schon 2014 um jeweils mindestens 10% über den Prognosen. In Spree-Neiße um 16,0%, in Oberspreewald-Lausitz um 10,4% und in Elbe-Elster um 11,7%. Da dies noch vor dem wahrgenommenen Baby-Boom von 2016 lag, dürften die Zahlen 2015 noch höher sein, erst recht 2016. Doch obwohl wir bereits kurz vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2017 stehen, hat die Landesregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal Daten für 2015. Wir werden nachhaken.

    Die neuen Zahlen ziehen dabei auch die Prognosen für die kommenden Jahre in Zweifel. Am Beispiel von Spree-Neiße lässt sich erkennen, dass die Prognosen völlig falsche Annahmen getroffen haben. Laut ihnen sollte die Zahl der Geburten von 800 im Jahr 2010 auf nur noch 500 im Jahr 2020 fallen. Tatsächlich stieg sie bis 2014 von 753 auf 812. Sollte dieser Trend noch ein paar Jahre anhalten, werden 2020 in Spree-Neiße etwa doppelt so viele Kinder geboren wie prognostiziert.

    Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen hat sich die Lebensplanung deutlich geändert. Man schließt zuerst Berufsausbildung oder Universität ab, sucht sich einen Job und erfüllt sich den Kinderwunsch erst später. Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt lag zu Zeiten der DDR bei unter 22 Jahren, in Brandenburg sind es 2015 hingegen bereits 28,9 Jahre. In der Übergangsphase sank die Zahl der Geburten natürlich deutlich - doch viele der scheinbar "ausgefallenen" Geburten wurden nur auf später verschoben. 

    Zudem sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, die Einkommen steigen wieder. Und die Garantie auf Kita-Plätze gibt die Sicherheit, auch in ein paar Jahren noch Kind und Beruf vereinbaren zu können. Man traut sich wieder zu, genug Zeit und Geld für ein Kind zu haben. Zudem sind viele junge Menschen nach dem Universitätsbesuch oder dem berufsbedingten "Exil" in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Kinder gemeinsam mit den Großeltern aufwachsen zu lassen.

    Zwar lässt sich auch mit den gestiegenen Geburtenzahlen allein der Bevölkerungsschwund noch nicht komplett aufhalten. Doch so drastisch, wie es die Regierung in ihren Prognosen ausmalt wird er nicht werden. Was wurde nun aus den Begründungen der Kreisgebietsreform? Man wollte die sinkenden Einnahmen des Landes kompensieren, die tatsächlich kräftig steigen. Erreichen wollte man dies mit größeren Verwaltungseinheiten, die angeblich Kosteneinsparung erzielen, was inzwischen aber widerlegt ist. Zudem sollten einige Regionen praktisch aussterben und so in absehbarer Zeit "zu klein" werden. Doch bei sinkender Abwanderung, steigender Zuwanderung und stabilen bis steigenden Geburtenzahlen dürfte sich auch dieses Argument nicht halten lassen.  

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster"

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  • Bernau beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU Resolution gegen Kreisgebietsreform 

    Kreisgebietsreform-Nein Danke!Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU und Die Unabhängigen warben für die Annahme des Antrages, der den Plänen der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Péter Vida wies darauf hin, dass die sich abzeichnenden Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro unverantwortlich sind.

    Zugleich ist zu befürchten, dass durch die Bildung anonymer Großkreise eine Identifikation mit den Entscheidungen vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Außerdem liegt bis heute keine Analyse der Ergebnisse der Gebietsreformen von 1993 und 2003 vor - auf dieser Grundlage erneut die Grenzen neu ziehen, ist unverantwortlich.

    Für die SPD legte Josef Keil ein Treuebekenntnis zur Staats- und Parteiführung ab. Wenn es nach ihm ginge, könnten die Kreise ruhig noch größer werden als von der Landesregierung geplant. Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die Landkreise in Brandenburg schon jetzt rund ein Drittel größer sind als im Bundesdurchschnitt. Jetzt noch eine Verdopellung der Fläche vorzunehmen, wie in Potsdamer Regierungskreisen gewünscht, wäre unseriös.

    Erfreulicherweise fand der Antrag eine Mehrheit, sodass die Resolution nun dem Landtag und der Landesregierung formell übermittelt wird.

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • BVB / FREIE WÄHLER Barnim mit Änderungsantrag zur Stellungnahme Kreisreform

    Kritik an geplanter Kreisgebietsreform – Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim reicht Änderungsantrag zur Stellungnahme des Landkreises ein

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  • BVB / FREIE WÄHLER warnt: Kreisgebietsreform darf nicht Einfallstor für Länderfusion werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg warnt vor einer schleichenden Vorbereitung eines neuen Vorstoßes zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg

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  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Enttarnung des Leitbildentwurfs als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff ich für BVB / FREIE WÄHLER das Wort. Als Landtagsabgeordneter forderte ich eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

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  • Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

    Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

    Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

    Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

    Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

    Péter Vida, MdL

    Presseecho:
    Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
    Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
    Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

    Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
    Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

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  • Geburtenboom im ganzen Land!

    Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen

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  • Geradlinigkeit und Ehrlichkeit in der Politik!

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD und Linken endlich Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in Sachen Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform? Nein danke!Erst jüngst stimmte die Gemeindevertretung Ahrensfelde einer Resolution zur Ablehnung der vom Innenminister vorgelegen Verwaltungsstrukturreform einstimmig zu. Bedenklich ist dabei, dass diejenigen Gemeindevertreter, die zugleich Kreistagsabgeordnete sind, im Kreistag gegen den identischen Antrag stimmten.

    Wer vor Ort dem Bürger vorgibt, sich basisdemokratisch und bodenständig für die Belange einzusetzen, muss auch auf Kreisebene dazu stehen. Es geht nicht an, dass lediglich Symbolpolitik betrieben wird – auf Kreisebene hingegen dieselben Personen Parteiinteressen über Bürgerinteressen stellen und gegen denselben Antrag stimmen.

    Die Kommunalpolitik braucht gerade bei diesem wichtigen Thema, das alle Brandenburger berührt, Ehrlichkeit und Transparenz. BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Ahrensfelder Kreistagsabgeordneten, die in Ahrensfelde gegen die Gebietsreform, im Kreistag hingegen für die Gebietsreform gestimmt haben, auf, ihr Votum glaubwürdig und nachvollziehbar zu gestalten.

    Ahrensfelde ist gegen einen Großkreis - MOZ vom 18.11.2015

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

    Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
     
    Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie "Der Zug ist abgefahren" und er "mache keine halben Sachen". Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als "Bürgerbeteiligung" getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen "Neugliederungsbefehl" erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wähler vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
     
    Alle Versuche von BVB/FREIE WÄHLER, die Refom im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linke. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen".
     
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  • KGR: Alter Wein in alten Schläuchen

    Alter Wein in alten Schläuchen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform

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  • Konkrete Maßnahmen statt „Hofdichter“: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert teure Image-Kampagne der Landesregierung

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die millionenschwere Image-Kampagne der Brandenburger Landesregierung

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  • Kooperation statt Zwangsfusion!

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU

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  • Kreisgebietsreform - ein rot-rotes Debakel

    Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel - Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt

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  • Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig: BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen

    Eindeutiges Bild nach Ende der Dialogrunde: Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig - BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen

    Kreisgebietsreform - Nein Danke!Heute endet die Dialogrunde des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform. Das dabei zu Tage getretene Bild ist eindeutig. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten überwog die ablehnende Haltung deutlich. Dabei zog sich die Kritik quer durch alle interessierten Kreise: ob Verwaltungsmitarbeiter, kommunal ehrenamtlich Engagierte oder parteipolitische ungebundene Bürger – nahezu alle lehnten in den Beratungen mit fundierter Kritik die Pläne der Landesregierung ab.  

    Wenn sich die SPD nun nicht in Realitätsverweigerung übt, kann sie nach den 18 Gesprächsrunden zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass vor Ort die Reformpläne ganz klar nicht gewünscht sind.

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  • Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

    Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück

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  • Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

    Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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  • Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!

    Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" beginnt Unterschriftensammlung - Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben, Axel Graf von Bülow und Péter Vida bei der Eröffnung der Volksinitative

    Am 01.11. wurde an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB / FREIE WÄHLER - Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner. 

    Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte Tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt - genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.

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  • Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

    Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot

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  • Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

    Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Ostprignitz-Ruppin: Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform

    Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegen zu kommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken.

    So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde zu überdenken. Hierbei müssen auch Elemente der interkommunalen Kooperation stärker einfließen. Diese kann unnötigen Verwaltungsaufwand einsparen, ohne dass die Präsenz in der Fläche verloren ginge.

    Leider zeigt sich, dass Rot-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. So ist nicht einmal der Verbleib des Kreissitzes und der Außenstellen der Kreisverwaltung sicher. Zu beachten ist auch, dass ab 2020 eine Gemeindegebietsreform geplant ist, die den Zwangszusammenschluss vieler Orte vorsieht.

    Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Unterschriftensammlung in mehreren Orten des Landkreises verstärken, um so der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" zu einem noch größeren Erfolg zu verhelfen.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Frank-Rudi Schwochow
    Fraktionsvorsitzender Kreistag OPR

    Petra Pape
    Kreissprecherin BVB / FREIE WÄHLER OPR

    Unterschriftenliste zum selbst ausdrucken

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  • Reformkongress in Cottbus: Enttäuschend, aber nicht vergebens

    Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus

    ReformkongressCottbus

    Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.

    Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!

    Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.

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  • Rot-Rot boxt Kreisgebietsreform trotz Kritik durch

    Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis

    Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Es sei schlecht begründet und potentiell verfassungswidrig. Vor dem Landtag protestierten dann auch die Bürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Verweis auf diese Kritik.

    Minister Schröter tat jedoch das, was er immer tut: beschwichtigen, leugnen, dementieren. Angeblich wären die Begründungen anschließend eingefügt worden. Nur sind die Zielvorgaben noch immer die gleichen. Also wurde beispielsweise erst willkürlich die Zahl 175.000 Einwohner festgelegt und anschließend eine Begründung für genau diese Zahl aus den Fingern gesogen... – nicht sehr beruhigend. Man muss erst analysieren und dann aus der Analyse die Ziele herleiten!

    In der Sitzung des Innenausschusses setzte die rot-rote Mehrheit das Leitbild dennoch gegen die Stimmen der Opposition durch. Für BVB / FREIE WÄHLER kämpften Iris Schülzke und Christoph Schulze in der Debatte und stimmten gegen das Leitbild. Sie mussten zudem feststellen, dass sich nicht an die Vorschriften gehalten wurde. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Unterlagen zu spät oder gar nicht vorab zugestellt. So wussten die Teilnehmer teilweise nicht mal, was in den Dutzenden Seiten steht, über die hier abgestimmt wurde. Möglicherweise waren die kurzfristigen umfangreichen Änderungen eine Panikreaktion auf die nur zwei Tage zuvor bekannt gewordene interne Kritik.

    Da der Inhalt des Leitbilds deutlich geändert wurde, werden nun laut Verfassung auch neue Anhörungen notwendig. Doch die sind offensichtlich nicht vorgesehen. Vermutlich soll sich wieder einmal über die Verfassung hinweggesetzt werden und das Leitbild so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht werden. Derzeit prüfen wir eine mögliche Klage gegen dieses Vorgehen. 

    Presseecho:

    Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform – Lausitzer Rundschau 01.07.2016

    Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde – MAZ 30.07.2016

    Gegen den Widerstand der kreisfreien Städte – Innenausschuss billigt Kreisgebietsreform – RBB (Man hat mal wieder „vergessen“, uns zu erwähnen...)

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