Kommunalabgaben

  • Abkassieren durch Waldumwandlung

    Immer mehr Bürger werden in Brandenburg willkürlich gezwungen, rückwirkend Geld für eine „Waldumwandlung“ ihrer Grundstücke zu zahlen

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde  – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Altanschließer“ und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Bernaus Bürgermeister verschweigt die Schadenshöhe

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV „Panke/Finow“ hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

    Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

    BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag – Péter Vida geht auf Info-Tour

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.

    2. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 

    3. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie Lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt - SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern - von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben - hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen und auf ihrer Seite zu stehen. Und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden. Und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Statt dessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

  • Weiterlesen...

  • Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

    Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen

    Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe u.a. MOZ vom 02.06.2016). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

    So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

  • Weiterlesen...

  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

  • Weiterlesen...

  • Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

    Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

    Demonstration gegen Altanschließerbeiträge Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

    Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen die Altanschließerbeiträge im August 2014

  • Weiterlesen...

  • Bürgerantrag gegen Altanschließerbeiträge angelaufen

    Die demokratische Aktivierung der Bernauer Bevölkerung geht weiter.Menschenkette Auf der jüngsten Dienstags-Demo gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge wurde das Rathaus symbolisch mit einer friedlichen Menschenkette umgeben.

    Zugleich begann die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Stopp der Beitragsversendung. Unterschreiben kann jeder Bernauer ab 16 Jahren. Die Formulare können hier aufgerufen werden und sollten binnen 10 Tagen bei EP Werner, Brauerstr. 11, Bernau abgegeben werden.

  • Weiterlesen...

  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau kommt

    In wenigen Wochen findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bernau statt. Auf Initiative der Unabhängigen Fraktion dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Oktober über den Gerechten Straßenausbau abstimmen.wahl

    Derzeit werden die Anwohner von Bernaus Anliegerstraßen mit 75-90 Prozent Eigenanteil beim Ausbau der Wege zur Kasse gebeten. Dabei können die zahlenden Einwohner weder über das Ob noch das Wie der Maßnahme mitbestimmen. Die Folge sind häufig Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe, die viele Familien und Senioren nicht leisten können. Grund ist der durch die Stadtverwaltung regelmäßig festgelegte, überdimensionierte Ausbaugrad, der angesichts der örtlichen Gegebenheiten zumeist nicht erforderlich ist.

    Der Bürgerentscheid sieht vor, dass in Zukunft Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden sollen, wenn und wie es die zahlungspflichtigen Anlieger wünschen. Diejenigen, die mit bis zu 90% den Bärenanteil der Kosten zu tragen haben, sollen auch bestimmen können, was vor ihrer Haustür geschieht. Hierdurch soll ein wesentlicher Beitrag zu einem gerechteren, demokratischeren und modernen Umgang mit Kommunalabgaben geleistet werden. Damit der Bürgerentscheid zugelassen wird, haben die Unabhängigen in den vergangenen Monaten gut 4.500 Unterschriften gesammelt.

  • Weiterlesen...

  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau kommt

    Nach langem Ringen und immenser undemokratischer Gegenwehr durch den Bürgermeister und Teile der ihn tragenden Parteien hat das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau die letzte Zulässigkeitshürde genommen.wahl

    Auf der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung debattierten die gewählten Vertreter rund 3 Stunden über die Zulassung des Bürgerbegehrens. Dabei handelt es sich hierbei um einen rein formellen Akt. Der Wahlleiter berichtet, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, ob die sonstigen Vorschriften eingehalten worden sind und sodann ist der Beschluss über die Zulässigkeit bindend zu fassen. Dies ist eine gesetzliche Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und sie muss, sofern die erforderliche Zahl von 3.120 Unterschriften erreicht wurde, die Bürgerrechte der Unterzeichner wahren und darf nicht ablehnen.

    Da es vielen aber schwer fällt, zu verstehen, dass es in der Bürgerschaft durchaus andere Meinungen als im Stadtparlament geben kann (was wohl gerade in der letzten Zeit sehr häufig vorkommt…), nahmen sich Bürgermeister und verschiedene Vertreter von SPD und CDU heraus, gegen das Bürgerbegehren und die dahinterstehenden 4.500 Bernauerinnen und Bernauer zu wettern. Noch immer konnten sie nicht verkraften, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mitbestimmen will, wenn Anliegerstraßen mit einer 90%-igen Eigenbeteiligung ausgebaut werden sollen, dass die Menschen mitreden wollen, wenn es um ihre unmittelbaren Belange geht und die Bürger die ewig leeren Versprechungen leid sind.

    Die Unabhängigen legten noch einmal klar dar, dass Ziel des Bürgerbegehrens eine echte demokratische Mitbestimmung und ein maßvoller, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger sowie die örtlichen Baunotwendigkeiten Rücksicht nehmende Planung ist. Die Gegner spotteten erneut, dass die Bürger über so etwas gar nicht entscheiden könnten und verhöhnten regelrecht den in den vielen, vielen Unterschriften zu Tage tretenden demokratischen Willen.

  • Weiterlesen...

  • Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid

    Die Unabhängigen laden alle Bernauerinnen und Bernauer zur Bürgerversammlung über den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau ein. Im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung des Gerechten Straßenausbaus möchten die Initiatoren noch einmal über Inhalt und Entwicklung des Bürgerentscheids informieren.

    Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, dem 16.10.2013 um 18.30 Uhr in der Aula der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 24 statt. Es besteht die Möglichkeit, umfangreich Fragen zu allen Bereichen der Kommunalabgaben zu stellen.

    Der Bürgerentscheid selbst findet am 20. Oktober in den üblichen Wahllokalen statt. Bereits im Vorfeld besteht die Möglichkeit, zu den gewöhnlichen Sprechzeiten im Einwohnermeldeamt (Bürgermeisterstraße 25) zu wählen.

    Weitere Informationen zur Abstimmung unter www.unabhaengige-fraktion.de.

     

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

  • Weiterlesen...

  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

  • Weiterlesen...

  • Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit

    Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer

    Altanschließer-Demonstration

    Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, jetzt zur Hochform auflaufen, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien, setzt BVB / FREIE WÄHLER seine fachlich fundierte und bürgerorientierte Arbeit fort.

    Heute veröffentlichen wir ein Musterschreiben* für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17.03.2016 an den Zweckverband bzw. die Kommune zu wenden. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, ziehen Sie unseren Ratgeber für Altanschließer beziehungsweise unsere Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ zu Rate. 

  • Weiterlesen...

  • Große Aufklärungsaktion in Welzow

    Welzow: Hilmar Mißbach nennt seine Ziele, Péter Vida klärt Bürger über gebrochene Versprechen der SPD auf 

  • Weiterlesen...

  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

  • Weiterlesen...

  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

  • Weiterlesen...

  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter Vida

    Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm ich hierzu in seiner Rede Stellung.

  • Weiterlesen...

  • Linke-Antrag auf Dyhr-Abberufung bestätigt Position der Unabhängigen

    Mit Zustimmung nehmen Die Unabhängigen das Bemühen der Linken um Begrenzung des durch sie mit zu verantwortenden Schadens zur Kenntnis und unterstützen die Abberufung von Thomas Dyhr. Dyhr sollte die städtischen Positionen und nicht die eigenen in der Verbandsversammlung vertreten – hiergegen hat er zum Nachteil der Menschen verstoßen und dabei auch zwingende Vorgaben des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit verletzt.

    Diese Entwicklung bestätigt die Haltung der Unabhängigen. Das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Linken in den vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, dass eine seriöse Kompromisssuche in der so genannten, demokratisch durch nichts legitimierten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden nicht glaubwürdig ist. Wer Jahre lang die Altanschließer verunglimpft, die Arbeit der fachkundig besetzten Arbeitsgruppe, der eigentlichen und einzigen Arbeitsgruppe, torpediert – dem nimmt man die Suche nach einer bürgerfreundlichen Lösung schlichtweg nicht ab. Die, die Dyhr ins Amt hievten und die Erhebung der Altanschließerbeiträge offensiv einforderten, versuchen jetzt, zurück zu rudern und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als würden sie die Erfinder der Kompromisse sein. Dabei war Dyhrs resolute Haltung von Anfang an bekannt. Man hoffte wohl, dass Dyhrs Vorstoß in der Sommerpause wenig Beachtung findet. Nur der öffentliche Aufschrei führt nun dazu, dass just die, die diese Entwicklung zu verantworten haben, jetzt beschwichtigend nach Kompromissen rufen.

    Hierbei machen Die Unabhängigen nicht mit. Eine nachhaltige Lösung des Problems wird nicht durch eine Kompromisssuche mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Die Unabhängigen suchen den Kompromiss mit den Bürgern. Daher ist der Bürgerentscheid der richtige Weg. Diesen unterstützen wir konsequent.

  • Weiterlesen...

  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

  • Weiterlesen...

  • Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

    Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken

    Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen Alibi-Entschließungsantrag von SPD und Linken. Wie üblich wurde das wichtige Thema ganz nach hinten geschoben – die Presse sollte schon weg sein.

  • Weiterlesen...

  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Vor Ort mitgekämpft - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Viertel Jahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten. Denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde. Über 250 kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und mir. Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen. Denn so hält man sich die Optionen offen, das Geld später zurückzuerhalten

    86. Dienstagsdemo BernauSchon am nächsten Tag machten wir uns im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt, und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

  • Weiterlesen...