Kleine Anfrage

  • Altanschließer: Bernaus Bürgermeister verschweigt die Schadenshöhe

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV „Panke/Finow“ hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Windkraft-Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

    Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig 

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umweltamt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von "nicht zuständig" zur "Chefsache": Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus - bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

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  • Falkenberg wird sauberer!

    Druck von BVB / FREIE WÄHLER hat geholfen: Illegale Mülldeponie in Falkenberg ist im Begriff, beseitigt zu werden

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  • Land verschwendet eine Million Euro im Jahr

    Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow

    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!

    Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert

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  • Wind-Nichteignungsgebiet Schlaubetal

    Kleine Anfrage: Landesregierung uneinsichtig – Trotz zahlreicher geschützter Arten wird direkt neben dem Naturpark Schlaubetal ein Windpark geplant

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  • Zustand der Landesstraße lebensgefährlich

    Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage

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