Direkte Demokratie

  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich - Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10% über den Erwartungen

    Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten begründet, sehen die Bürger vor Ort ganz andere Entwicklungen. Die Krankenhäuser vermelden Geburtenrekorde und die Kitas werden immer voller.

    Eine Kleine Anfrage von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) bestätigt nun: In allen drei Landkreisen lag die Zahl der Geburten schon 2014 um jeweils mindestens 10% über den Prognosen. In Spree-Neiße um 16,0%, in Oberspreewald-Lausitz um 10,4% und in Elbe-Elster um 11,7%. Da dies noch vor dem wahrgenommenen Baby-Boom von 2016 lag, dürften die Zahlen 2015 noch höher sein, erst recht 2016. Doch obwohl wir bereits kurz vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2017 stehen, hat die Landesregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal Daten für 2015. Wir werden nachhaken.

    Die neuen Zahlen ziehen dabei auch die Prognosen für die kommenden Jahre in Zweifel. Am Beispiel von Spree-Neiße lässt sich erkennen, dass die Prognosen völlig falsche Annahmen getroffen haben. Laut ihnen sollte die Zahl der Geburten von 800 im Jahr 2010 auf nur noch 500 im Jahr 2020 fallen. Tatsächlich stieg sie bis 2014 von 753 auf 812. Sollte dieser Trend noch ein paar Jahre anhalten, werden 2020 in Spree-Neiße etwa doppelt so viele Kinder geboren wie prognostiziert.

    Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen hat sich die Lebensplanung deutlich geändert. Man schließt zuerst Berufsausbildung oder Universität ab, sucht sich einen Job und erfüllt sich den Kinderwunsch erst später. Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der ersten Geburt lag zu Zeiten der DDR bei unter 22 Jahren, in Brandenburg sind es 2015 hingegen bereits 28,9 Jahre. In der Übergangsphase sank die Zahl der Geburten natürlich deutlich - doch viele der scheinbar "ausgefallenen" Geburten wurden nur auf später verschoben. 

    Zudem sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, die Einkommen steigen wieder. Und die Garantie auf Kita-Plätze gibt die Sicherheit, auch in ein paar Jahren noch Kind und Beruf vereinbaren zu können. Man traut sich wieder zu, genug Zeit und Geld für ein Kind zu haben. Zudem sind viele junge Menschen nach dem Universitätsbesuch oder dem berufsbedingten "Exil" in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Kinder gemeinsam mit den Großeltern aufwachsen zu lassen.

    Zwar lässt sich auch mit den gestiegenen Geburtenzahlen allein der Bevölkerungsschwund noch nicht komplett aufhalten. Doch so drastisch, wie es die Regierung in ihren Prognosen ausmalt wird er nicht werden. Was wurde nun aus den Begründungen der Kreisgebietsreform? Man wollte die sinkenden Einnahmen des Landes kompensieren, die tatsächlich kräftig steigen. Erreichen wollte man dies mit größeren Verwaltungseinheiten, die angeblich Kosteneinsparung erzielen, was inzwischen aber widerlegt ist. Zudem sollten einige Regionen praktisch aussterben und so in absehbarer Zeit "zu klein" werden. Doch bei sinkender Abwanderung, steigender Zuwanderung und stabilen bis steigenden Geburtenzahlen dürfte sich auch dieses Argument nicht halten lassen.  

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage "Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster"

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  • Bundesebene: Verlängerte Wahlperiode? Nur mit direkter Demokratie!

    Forderung von BVB / Freie Wähler: Längere Wahlperiode auf Bundesebene nur bei Einführung direkter Demokratie!

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ nicht erfolgreich – Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ erreicht nur ca. 40 % Ja-Stimmen, doch  Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

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  • Doppelte Geldverschwendung in Bernau

    Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
    Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

    Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus, sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde. 

    Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

    Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen. 

    Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wieviel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

    Presseecho:
    Bürgerbegehren zulässig - MOZ 28.12.2016

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Hausbesetzung: Der falsche Weg

    Stellungnahme zur Besetzung der FH Potsdam: Hausbesetzungen sind der falsche Weg, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen

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  • JA zum Bürgerentscheid Rathausneubau stoppen!

    Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid - Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!

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  • Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

    Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
     
    Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie "Der Zug ist abgefahren" und er "mache keine halben Sachen". Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als "Bürgerbeteiligung" getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen "Neugliederungsbefehl" erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wähler vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
     
    Alle Versuche von BVB/FREIE WÄHLER, die Refom im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linke. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen".
     
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  • Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

    Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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  • Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

    Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Nächste Station für mehr Mitbestimmung

    BVB / FREIE WÄHLER macht in Panketal nächste Station zur Kampagne für mehr Mitbestimmung

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  • Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

    Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

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  • Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion richtet Appell an Bernauer Politik und Medien – Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion wendet sich mit einem offenen Appell an die Vertreter der Bernauer Öffentlichkeit. Wir wählen diesen ungewöhnlichen Weg, weil das Täuschungskarussell in Sachen Rathaus-Neubau mittlerweile unerträglich wird.

    Wir bitten Sie um Kenntnisnahme der folgenden Faktenlage:

    1. Zunächst hieß es, dass die Kostensteigerung immens und deswegen öffentlich zu diskutieren sei.

    2. Als wir dagegen ein Bürgerbegehren initiierten, hieß es, dass dies unlauter, der Neubau alternativlos und nicht weiter zu diskutieren sei.

    3. Als die Unterschriftensammlung immer erfolgreicher wurde, wurde die öffentliche Lüge erfunden, dass mit unserem Bürgerbegehren ein Neubau generell gestoppt werden würde, was alles verteuern würde. Von millionenschweren Umplanungen und neuen Standorten war die Rede…

    4. Als die Gegner des Bürgerbegehrens merkten, dass diese Lüge nicht verfängt (weil die unterschreibenden Bürger genau erkannten, dass es nur um eine Kostenbremse geht), wurde erfunden, dass  das Bürgerbegehren womöglich gar nicht zulässig sei. Wochenlang wurde dies kolportiert.

    5. Als sich zeigte, dass das Bürgerbegehren doch zulässig ist, wird nun die Lüge aufgetischt, dass es beim Bürgerbegehren ja nur um Nebensächlichkeiten gehen würde. Man beachte: Vor einigen Wochen hieß es noch, dass alles massiv gestoppt und millionenschwer umgeplant werden müsste, heute heißt es (beachte: der Inhalt des Bürgerbegehrens hat sich nicht geändert), dass das Bürgerbegehren nur Detailfragen betreffe. Das Ziel dahinter ist klar: Jetzt, da man mit der massiven Zahl an Unterschriften konfrontiert ist, will man den Bürgern einreden, dass der Inhalt nicht wichtig sei, um sie so von den Abstimmungsurnen fernzuhalten, damit das Mindestbeteiligungsquorum nicht erreicht wird.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses extrem undemokratische Vorgehen und stellen noch einmal transparent und unmissverständlich klar:

    1. Bei dem Bürgerbegehren geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Festsetzen der alten Kostenbremse. Wir wollen, dass der Höchstbetrag für einen Bau bei 9,8 Mio. Euro verbleibt und nicht auf 16 Mio. Euro oder noch mehr steigen kann.
    1. Es ging nie und geht auch nicht um die Verhinderung einer Baumaßnahme, sie soll nur bescheidender und kostentransparenter ausfallen.
    1. Ebenso geht es nicht – wie der Bürgermeister neuerdings zu suggerieren versucht – nur um Detailfragen. Denn hier liegt ein großer Irrtum im Rechtsamt der Stadt vor. Weil der Gutachter der Stadt in seiner Stellungnahme geschrieben hat, dass das Bürgerbegehren keine Planungsänderung nach sich zieht, behauptet Stahl jetzt – unter massiver Verkürzung der Wirklichkeit – dass wir mit unserem Bürgerbegehren ja nur die neuen Gestaltungselemente streichen würden. Bezüglich der Ausstattung stimmt dies auch. Aber viel entscheidender ist, dass Inhalt auch und vor allem die Aufhebung des im September beschlossenen Kostensprunges ist.
    1. Dies ist auch zeitlich noch möglich. Eine komplette Neuplanung an einem anderen Standort wäre per Bürgerbegehren in der Tat nicht (mehr) zulässig – doch dies war auch nie unser Ansinnen.

    Die Unabhängigen haben sich bereits an die obere Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg gewandt, um der fortlaufenden Aushöhlung bürgerdemokratischer Mitwirkungsrechte entgegenzutreten. Das zuständige Referat ist über die Bernauer Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. Bis dahin hoffen wir, dass die Bürger mutig bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Mitbestimmung frei Gebrauch machen.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen Bernau

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  • Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03.

    Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03. beim Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Open Government

    Moderne Verwaltung und direkte Demokratie: Unabhängige Bernau beantragen Bewerbung für gefördertes Pilotprojekt „Open Government“ 

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  • Unabhängige warnen vor weiteren Kosten bei Rathaus-Neubau

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau: Bürger warnen vor weiteren Problemen, die sich kostensteigernd auswirken könnten

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  • Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

    BVB / FREIE WÄHLER lädt Bürger aus Bernau und Umgebung zu Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

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  • Unterschriftensammlung für Vereinfachung der direkten Demokratie gestartet!

    Unterschriftensammlung VI „Wir entscheiden mit!“ gestartet – Péter Vida leistet als Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER eine der ersten Unterschriften

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  • Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

    BVB / FREIE WÄHLER startet Kampagne in Bernau – Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

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  • Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal

    Erfolgreiche Unterschriftensammlung von BVB / FW  für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal – Nächste Sammlung in Potsdam am Tag der offenen Tür

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

    Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform kommt

    Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten

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  • Wir entscheiden mit: Volksinitiative läuft an!

    BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie

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