Demokratie

  • „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand
    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

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  • Absurdistan in Ahrensfelde

    SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen!

    Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit ihren Anträgen und Argumenten befassen. Dabei geht es doch im Parlament seiner Meinung nach offensichtlich nur darum, die Vorschläge aus der Koalition und Verwaltung kritiklos abzunicken. „Fraktionslose Abgeordnete mit eigenen Ideen? Zeitverschwendung!“ – so seine undemokratische Meinung. 

    Schlimmer noch war für ihn, dass die Bürger nachvollziehen können, was in der Stadtverordnetenversammlung abläuft und wer in welcher Abstimmung wie entschieden hat. So machte er einen Antrag zu mehreren Änderungen der Geschäftsordnung.

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  • Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

    Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

    In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Presseecho:

    Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland

    Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht - Wahlwiederholung wahrscheinlich

    In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10. April zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten; unsere Bewerberin Christine Wernicke unterlag mit 21 Stimmen. Obwohl die Rechtsverstöße feststehen, lehnte die Gemeindevertretung den dahingehenden Wahleinspruch ab.

    Unter extremer Brechung von Wahlgesetz und Landesverfassung stellte sich die Mehrheit der Uckerländer Gemeindevertretung über zwingendes Recht und entschied nach parteipolitischem Gusto. SPD, CDU und Linke, die den Gegenkandidaten unterstützt hatten, stimmten in der Gemeindevertretung die Wahleinsprüche mit der Begründung nieder, dass eine Neuwahl zu aufwendig sei!

    In Zusammenarbeit von Rechtsanwalt Höcke aus Berlin und Rechtsanwalt Vida als Landesvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER wurde nun die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang und teilte das Verfahren der 1. Kammer zu. Zunächst musste Akteneinsicht beantragt werden, weil diese durch den Wahlleiter – persönlicher Freund des neuen Amtsinhabers Schilling – im Vorfeld verwehrt worden ist: auch dies ein einmaliger Vorgang in Brandenburg. BVB / FREIE WÄHLER geht von einem Erfolg der Klage mit anschließender Wiederholung der Bürgermeisterwahl aus.

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    BER
    Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

    Massentierhaltung

    Als Mitglied des Hauptausschuss hatte ich beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Erneute Benachteiligung der Unabhängigen

    Die Serie der dauernden undemokratischen Benachteiligungen der Unabhängigen gehen weiter. Musste sich unsere parteilose Wählergruppe in den vergangenen Jahren demokratische Grundrechte immer erst durch Einschaltung der Kommunalaufsicht erkämpfen, kam es nun zu einem weiteren, haarsträubenden Vorfall.

    Die Unabhängige Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am 11.02.2013 beschlossen, als neue Sachkundige Einwohnerin für den Bildungsausschuss (A4) der Stadt Bernau Frau Heike Körnig aus Birkenhöhe zu berufen. Sie löst Maria Butschak, die aus beruflichen Gründen das Amt nicht weiter ausüben kann, ab. Gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, diese Änderung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, die diese dann zustimmend zur Kenntnis zu nehmen hat.

    Wie sich nun herausstellt, vergaß die Vorsitzende Gudrun Gaethke (Die Linke), die Umbesetzung mitzuteilen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Bei jeder Sitzung des Bernauer Stadtparlaments ist ein Tagesordnungspunkt für derartige Umbesetzungen vorgesehen. Noch nie in den vergangenen 10 Jahren ihrer Amtszeit wurde dies „vergessen“. Just als die Unabhängigen eine Neubesetzung vornehmen wollen, kommt es zu diesem „Einzelfall.“ Dieser „Einzelfall“ reiht sich nahtlos in eine lange Kette von „Einzelfällen“ der Ungleichbehandlung gegenüber den Unabhängigen ein. Grundlegende demokratische Mitwirkungsrechte mussten und müssen in Stadt und Kreis auf umständlichen Umwegen erkämpft werden – im Nachhinein ist dann immer von „bedauerlichen Sonderfällen“ die Rede.

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassunggericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: "Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!" Er verwies damit auf den § 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: "Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit."

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  • Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

    Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

    Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

    Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

    Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

    Péter Vida, MdL

    Presseecho:
    Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
    Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
    Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

    Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
    Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

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  • Grüne torpedieren Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ – BVB / FREIE WÄHLER tritt Täuschungsmanöver entgegen

    Rechtsgutachten der Grünen zu selbst geschaffenen Problemen – Sachverhalt seit Monaten bekannt – Ziel: Demotivation der Wähler

    Péter Vida im Gespräch mit Hans-Jürgen Klemm und Rainer Ebeling von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Jahr 2015

    BVB / FREIE WÄHLER tritt der neuerlichen Pressekampagne der Grünen gegen das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ entschieden entgegen. Die Grünen behaupten gegenüber der Presse, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ würde ins Leere laufen. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die rechtliche Zulässigkeit nicht geprüft. Sie verbreiten in Interviews den Eindruck, das Volksbegehren wäre in Gänze unzulässig. Zu diesen Aussagen und dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollen wir hiermit Stellung beziehen.

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  • Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert...

    Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte

    Landtag

    Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben für die Gewährung von Gruppenrechten aufstellten wurden ebenso wie die Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses ignoriert.

    Wofür würden wir unsere Rechte, die andere Gruppen in anderen Landtagen oder Gruppen im Bundestag gewährt bekommen, wir aber nicht, einsetzen?

    Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern. Wir würden es nutzen, um für die Bürger transparent darzustellen, wenn Abgeordnete im Wahlkreis das Gegenteil von dem versprechen, was sie im Landtag abstimmen (Siehe Kreisgebietsreform, Windkraft, Tagebau, Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER...)

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  • Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen - Zahl der Unterschriften wächst

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchteten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung. Diesmal im Waldkater, Wandlitzer Ch. 10.
    Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    Unterschriftensammlung

    Im Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

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  • Kreisgebietsreform - ein rot-rotes Debakel

    Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel - Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt

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  • Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!

    Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" beginnt Unterschriftensammlung - Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben, Axel Graf von Bülow und Péter Vida bei der Eröffnung der Volksinitative

    Am 01.11. wurde an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB / FREIE WÄHLER - Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner. 

    Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte Tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt - genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.

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  • Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand

    Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.

    Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.Justizia

    Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.

    Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.

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  • Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt erneut: Ihrke verhält sich rechtswidrig - BVB / FREIE WÄHLER wendet sich ans Innenministerium

    Barnims Landrat verweigert trotz Schreiben der Datenschutzbeauftragten weiterhin Einsicht in Bierwirth-Akten

    JustitiaTrotz der neuerlichen Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten, wonach BVB / FREIE WÄHLER in Sachen Bewerbungsverfahren von Petra Bierwirth (SPD) Akteneinsicht zu gewähren ist, verweigert Landrat Ihrke (SPD) diese weiterhin. Auf die jüngste Beschwerde unserer Kreistagsfraktion hin, teilt die Kleinmachnower Behörde mit, dass sich der Landrat zwar rechtswidrig verhalte, sie aber keine Anordnungsbefugnis habe. BVB / FREIE WÄHLER wird empfohlen, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Landrat zu ergreifen.

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Linke Krokodilstränen für die Demokratie

    Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein

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  • Maßnahmen für mehr gültige Stimmen unerwünscht?

    Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln scheitert an SPD, Linke, CDU und Grünen

    Neben der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Zahl der ungültigen oder nicht vollständig abgegeben Stimmen in Brandenburg ein Grund zur Besorgnis. Während viele Stimmen absichtlich ungültig gemacht werden, gibt es auch viele Fälle, die offensichtlich durch Unkenntnis verschenkt werden. So sind bei der Kommunalwahl die Anteile ungültiger Stimmen deutlich höher als bei der Landtagswahl. Auch scheint vielen Wählern nicht klar zu sein, dass bei der Kommunalwahl drei Stimmen abgegeben werden - viele geben nur zwei Stimmen Stimmen ab und verschenken die Dritte.

    Péter Vida zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von MusterstimmzettelnMit unserem Antrag wollten wir dieses Problem mindern. Péter Vida zeigte anhand von Statistiken, wie die Komplexität die zahl ungültiger stimmen beeinflusst. Die Stimmzettel sollten vorab veröffentlicht werden, samt Anleitung, wie sie auszufüllen sind. Dies könnte zigtausende verschenkte Stimmen retten.

    Péter Vida spricht im Landtag zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln

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  • Nächste Station für mehr Mitbestimmung

    BVB / FREIE WÄHLER macht in Panketal nächste Station zur Kampagne für mehr Mitbestimmung

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  • Projekttag für Demokratie und Toleranz

    Als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration nahm ich jüngst auf Einladung der Jüdischen Gemeinde BarnimPA220306 an einem Projekttag für Demokratie und Toleranz teil. Gemeinsam mit den vor allem aus Russland stammenden Migranten hatten wir einen spannenden und schönen Tag in Bernau und Berlin. Lesen Sie den Erlebnisbericht bitte hier.

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.

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  • Rot-Rot und Schwarz blockieren gemeinsam Vereinfachung von Bürgerentscheiden

    Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.

    Péter Vida Spricht im Landtag

    In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.

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  • SPD nutzt Regierungspersonal für Wahlkampf

    Minister Baaske und Bildungsstaatssekretär Drescher (SPD) unterstützen in der Dienstzeit SPD-Kandidaten im Wahlkampf – Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden

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  • TTIP - und die Unehrlichkeit der Linken

    Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte

    TTIP Nein DankeZur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag - den Margitta Mächtig vorstellte - sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.

    Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.

    Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellenKeine Absenkung der Verbraucherschutzstandardskeine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und DemokratieKeine Schaffung intransparenter SchiedsgerichteSchaffung von PositivlistenUmweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin udn damligen Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!

    So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene - wo es um die Wurst geht - hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.

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