Brandenburg

  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Ja zu 10H

    Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

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  • 25 Jahre Brandenburg - Regierungserklärung und Debatte

    Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD

    Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität verdrehte. Daneben spielten die schutzsuchenden Flüchtlinge eine dominierende Rolle in der Debatte.

    Ministerpräsident Woidke sprichtDie 38 Minuten lange Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatte jedoch auch einen großen Lacher: Ministerpräsident ‪‎Woidke‬ (SPD) meinte mit ernster Miene, der ‪‎BER‬ sei auf einem guten Weg und der Eröffnungstermin werde eingehalten. Angesichts des verhängten Baustopps wegen möglicher Einsturzgefahr eine dermaßene Beschönigung der Situation, dass selbst aus den Reihen von Rot-Rot darüber gelacht wurde. So ehrlich meinte es die Regierung in ihrer Erklärung mit dem Bürger! 

    Rede des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf RBB, Teil mit dem BER ab 12:15

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  • Antrag gegen Stellenabbau in der Justiz

    BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

    Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

    Daher beantragten wir im Landtag, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

    Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar,... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2016

    Heute erschien die Ausgabe Dezember 2016 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Januar 2017

    Heute erschien die Ausgabe Januar 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2017

    Heute erschien die Ausgabe Juni 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

    Heute erschien die Ausgabe März 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Bürgerfest voller Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER nutzt Bürgerfest, um sich bekannt zu machen – Kritik an einseitig SPD-dominiertem Programm

    Vor dem Zelt

    25 Jahre Brandenburg waren ein Anlass zu feiern. Am 26.09.2015 gab es aus diesem Anlass rund um den Alten Markt in Potsdam ein großes Bürgerfest, veranstaltet von Landtag und Landesregierung. Natürlich konnte die SPD es sich auch bei einem Landesgeburtstag nicht verkneifen, uns ihre Macht im Landtag spüren zu lassen. Während alle Landkreise und Fraktionen ein 25 m² großes Zelt gestellt bekamen, erhielten wir nur ein 9 m² großes Zelt. Angeblich, weil wir eine Gruppe sind und keine Fraktion. Merkwürdigerweise bekamen jedoch auch die Landkreise große Zelte. Am Ende war unser Zelt das einzige kleinformatige Zelt auf dem ganzen Platz.

    Äpfel verteilenWir haben uns von dieser Einschränkung nicht beeindrucken lassen und aus eigener Kraft angebaut. Das große Engagement unserer Mitglieder und kreative Ideen haben die geringe Größe des Zeltes mehr als wieder ausgeglichen. So knüpften wir an den Erfolg des Kinderfestes an und verteilten neben Flyern wieder Obst. Diesmal gab es der Jahreszeit entsprechend Äpfel. Mehr als ein halber Zentner Lausitzer Äpfel ging schon in der ersten Stunde weg. Am Ende hatten wir über 200 Kilogramm Äpfel verteilt.

    Daneben verteilten wir mehrere tausend Flyer und kamen mit hunderten Bürgern ins Gespräch. Auch ein Jahr nach der Wahl wissen viele Bürger nicht, was an BVB / FREIE WÄHLER anders ist und wofür wir uns einsetzen. Andere wollten wissen, wofür das „BVB“ im Namen steht. So gab es viel zu erklären.

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  • BVB / FREIE WÄHLER warnt: Kreisgebietsreform darf nicht Einfallstor für Länderfusion werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg warnt vor einer schleichenden Vorbereitung eines neuen Vorstoßes zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

    Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

    Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

    Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

    Um im Bereich der kulturellen und musischen Bildung neue Akzente zu setzen, schlägt BVB / FREIE WÄHLER zudem vor, jährlich einen kreislichen Kultursonderpreis in verschiedenen Altersklasse zu verleihen. Hierdurch sollen künstlerisch Aktive Mitbürger des Landkreises zusätzliche Anerkennung finden und zugleich altersgerecht gefördert werden.

    BVB / FREIE WÄHLER wird nach entsprechender Diskussion im Kultur- und Bildungsausschuss den erforderlichen Antrag einreichen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

     

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

    Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

    Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

    Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

    Um im Bereich der kulturellen und musischen Bildung neue Akzente zu setzen, schlägt BVB / FREIE WÄHLER zudem vor, jährlich einen kreislichen Kultursonderpreis in verschiedenen Altersklasse zu verleihen. Hierdurch sollen künstlerisch Aktive Mitbürger des Landkreises zusätzliche Anerkennung finden und zugleich altersgerecht gefördert werden.

    BVB / FREIE WÄHLER wird nach entsprechender Diskussion im Kultur- und Bildungsausschuss den erforderlichen Antrag einreichen.

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirbt für stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und kulturell Tätiger

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landkreis Barnim werben für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.kultur

    Die zahlreichen Sportvereine, Kulturverbände und Musikschulen leisten einen für die kommunale Gesellschaft unverzichtbaren Mehrwert. Diesen gilt es in Zeiten guter Haushaltskassen zu pflegen und auszubauen. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten müssen vorausschauend geplant und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

    Daher plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine weitreichende Kostenbefreiung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Maßstab sollte sein, inwiefern der Verein seinen Betrieb hauptsächlich aus ehrenamtlichen Engagement aufrechterhält. Sportvereine, die zum Beispiel stark in der Jugendarbeit engagiert sind, sollten generell von entsprechenden Kosten freigestellt sein. Einnahmen sollten vor allem aus den Beiträgen der kommerziell tätigen und somit finanziell leistungsstärkeren Verbände erzielt werden.

    Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER zu einem Vorstoß aus dem Barnim beim Finanzministerium auf, eine weitgehende Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen zu beantragen. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine zusätzliche Aufwertung. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss noch stärker gewürdigt werden.

    Um im Bereich der kulturellen und musischen Bildung neue Akzente zu setzen, schlägt BVB / FREIE WÄHLER zudem vor, jährlich einen kreislichen Kultursonderpreis in verschiedenen Altersklasse zu verleihen. Hierdurch sollen künstlerisch Aktive Mitbürger des Landkreises zusätzliche Anerkennung finden und zugleich altersgerecht gefördert werden.

    BVB / FREIE WÄHLER wird nach entsprechender Diskussion im Kultur- und Bildungsausschuss den erforderlichen Antrag einreichen.

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  • Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen - Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    BER
    Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

    Massentierhaltung

    Als Mitglied des Hauptausschuss hatte ich beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

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  • Erste Rede im Landtag

    Am 08.10.2014 hatte ich die Ehre, die allererste Rede des Landtages in dieser Wahlperiode zu halten. BVB / FREIE WÄHLER beantragte, unsere 3 Landtagsabgeordneten als gemeinsame Gruppewappen brb anzuerkennen. Nach aktueller Regelung der Geschäftsordnung des Landtages benötigt man zur Bildung von Fraktionen 4 Abgeordnete. Im Gegensatz zum Bundestag hat der Landtag Brandenburg bisher keine Regelung für den Fall getroffen, dass eine politische Vereinigung diese Zahl nicht erreicht. Während im Bundestag 3 von über 600 Sitzen für eine Gruppe ausreichen, ist dies in Brandenburg bei 3 von 88 nicht der Fall. Dies muss sich ändern. Nur Gruppen bzw. Fraktionen haben das Recht, einen Sitz in jedem Ausschuss wahrzunehmen, Große Anfragen zu stellen oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Unser Ziel ist eine weitgehend gleichberechtigte parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit.

    Sehen Sie meine Rede hier.

    Die anderen Parteien reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag. Die CDU unterstützte das Vorhaben. Linke, SPD, Grüne und AfD erklärten, dass man sich eine Änderung der Geschäftsordnung durchaus vorstellen könne, dies aber einer intensiven Beratung im Hauptausschuss bedürfe. Daher könne eine entsprechende Regelung erst im 1. Quartal 2015 erfolgen.

    Hierauf reagierte ich in meinem 2. Redebeitrag und erklärte, dass wir bereit sind, an der Überarbeitung der Geschäftsordnung aktiv mitzuwirken.

    Der Antrag wurde sodann einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass er bald Eingang in die Geschäftsordnung findet.

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  • Geburtenboom im ganzen Land!

    Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen

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  • Gegen die Klimaabgabe - für Versorgungssicherheit und Lausitz

    Energiestrategie 2030 gescheitert - Ausstieg Braunkohle noch nicht möglich - Ablehnung der Klimaabgabe

    Redebeitrag Péter Vida

    Péter Vida nutzte die Debatte um die geplante Klimaabgabe, um eine Zusammenfassung zum Scheitern der Energiestrategie 2030 der Landeseregierung zu geben. Keines der vor 5 Jahren geplanten, regelbaren Gaskraftwerke existiert. Damit ist es kaum möglich, eine wetterbedingt ausbleibende Einspeisung durch Wind- und Solarstrom ohne Braunkohle aufzufangen. Gleichzeitig ist die CCS-Technologie glücklicherweise trotz Festhaltens durch die Landesregierung gescheitert. Folglich sind die Klimaziele der Landesregierung nicht mehr erreichbar, die Braunkohle aber dennoch nach wie vor unverzichtbar.

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  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichte Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    peter1In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

     

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen begründen.

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  • Hochschulversagen von Rot-Rot beim Studienkolleg: 7 Jahre verweigerte Bildungschancen für Migranten sind genug!

    BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier! Hochschulpolitisches Versagen der Landesregierung

    Im April versuchte BVB / FREIE WÄHLER, studienwilligen Migranten in Brandenburg und Berlin zu helfen, ihre ausländische Hochschulzugangsberechtigung anerkennen zu lassen. Denn die hierfür vorgeschriebenen Studienkollegs sind in Berlin überlaufen, und Brandenburg bietet seit 6 Jahren kein Studienkolleg mehr an. Somit lag es angesichts steigender Zahlen von Migranten nahe, die Einrichtung eines Studienkollegs in Brandenburg zu fordern

    SPD und Linke gerieren sich als Vorkämpfer für eine gerechte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Doch die Begründungen zur Ablehnung des Antrages, der Flüchtlingen und Migranten eine echte Hilfe gewesen wäre, waren so vielfältig wie falsch. Man habe das Studentenwerk gefragt, die wüssten nichts von den Problemen. Dass die (oft vergeblichen!) Bewerber mit dem Studentenwerk gar nicht in Berührung kommen, schien den Experten nicht bewusst zu sein. Das Studienkolleg sei „veraltet“, man habe da bessere Lösungen. Zu dumm, dass von den Betroffenen nie jemand von solchen Lösungen gehört hat. Oder: „Die Universitäten haben mit der derzeitigen Lösung keine Probleme.“ Wie auch? Bei den Universitäten können sich die Betroffenen nicht einmal bewerben. Wie sollen die Universitäten mit etwas Probleme haben, das für sie nicht existiert? Die Probleme haben die Betroffenen – und mit denen hat außer uns offensichtlich niemand gesprochen.

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  • Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

    SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

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  • Schulausfall wird weiterhin nicht dokumentiert!

    Antrag auf Dokumentation des Unterrichtsausfalls abgelehnt - Eltern und Schüler haben das Nachsehen - Linke sagt: "Wir können nicht sagen, was Ausfallstunden sind."

    Rund eine viertel Million Schulstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 aus.  Dies ist nicht nur eine Statistik, sondern hat auch persönliche Folgen. So fiel für rund 2.000 Schüler derartig viel Unterricht aus, dass in den Zeugnissen keine Noten erteilt werden konnten. Die Zahl derjenigen, die wegen Ausfall im Stoff zurückbleiben, dürfte um ein Vielfaches größer sein. Dennoch müssen sich die Schüler später mit diesen schlechten oder nicht vorhanden Zeugnisnoten bei Arbeitgebern bewerben.

    Bereits im Juni haben wir daher den Antrag gestellt, dass der Unterrichtsausfall zukünftig zur Zeugnisausgabe auf einem separaten Blatt dokumentiert und an die Schüler ausgegeben wird. Dann können die Schüler beispielsweise beweisen, dass ein Notenabfall in einem Fach durch massiven Unterrichtsausfall verursacht wurde und nicht durch eigenes Versagen.

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  • Unabhängige Fraktion fordert sinnvollen Standort für neue Kita

    Unabhängige Fraktion stellt Antrag an SVV: Gemeinsamer Standort von Schule, Hort und Kita bei Grundschule an der Hasenheide

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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