Bildung

  • Erneute Benachteiligung der Unabhängigen

    Die Serie der dauernden undemokratischen Benachteiligungen der Unabhängigen gehen weiter. Musste sich unsere parteilose Wählergruppe in den vergangenen Jahren demokratische Grundrechte immer erst durch Einschaltung der Kommunalaufsicht erkämpfen, kam es nun zu einem weiteren, haarsträubenden Vorfall.

    Die Unabhängige Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am 11.02.2013 beschlossen, als neue Sachkundige Einwohnerin für den Bildungsausschuss (A4) der Stadt Bernau Frau Heike Körnig aus Birkenhöhe zu berufen. Sie löst Maria Butschak, die aus beruflichen Gründen das Amt nicht weiter ausüben kann, ab. Gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, diese Änderung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, die diese dann zustimmend zur Kenntnis zu nehmen hat.

    Wie sich nun herausstellt, vergaß die Vorsitzende Gudrun Gaethke (Die Linke), die Umbesetzung mitzuteilen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Bei jeder Sitzung des Bernauer Stadtparlaments ist ein Tagesordnungspunkt für derartige Umbesetzungen vorgesehen. Noch nie in den vergangenen 10 Jahren ihrer Amtszeit wurde dies „vergessen“. Just als die Unabhängigen eine Neubesetzung vornehmen wollen, kommt es zu diesem „Einzelfall.“ Dieser „Einzelfall“ reiht sich nahtlos in eine lange Kette von „Einzelfällen“ der Ungleichbehandlung gegenüber den Unabhängigen ein. Grundlegende demokratische Mitwirkungsrechte mussten und müssen in Stadt und Kreis auf umständlichen Umwegen erkämpft werden – im Nachhinein ist dann immer von „bedauerlichen Sonderfällen“ die Rede.

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  • Hochschulversagen von Rot-Rot beim Studienkolleg: 7 Jahre verweigerte Bildungschancen für Migranten sind genug!

    BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier! Hochschulpolitisches Versagen der Landesregierung

    Im April versuchte BVB / FREIE WÄHLER, studienwilligen Migranten in Brandenburg und Berlin zu helfen, ihre ausländische Hochschulzugangsberechtigung anerkennen zu lassen. Denn die hierfür vorgeschriebenen Studienkollegs sind in Berlin überlaufen, und Brandenburg bietet seit 6 Jahren kein Studienkolleg mehr an. Somit lag es angesichts steigender Zahlen von Migranten nahe, die Einrichtung eines Studienkollegs in Brandenburg zu fordern

    SPD und Linke gerieren sich als Vorkämpfer für eine gerechte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Doch die Begründungen zur Ablehnung des Antrages, der Flüchtlingen und Migranten eine echte Hilfe gewesen wäre, waren so vielfältig wie falsch. Man habe das Studentenwerk gefragt, die wüssten nichts von den Problemen. Dass die (oft vergeblichen!) Bewerber mit dem Studentenwerk gar nicht in Berührung kommen, schien den Experten nicht bewusst zu sein. Das Studienkolleg sei „veraltet“, man habe da bessere Lösungen. Zu dumm, dass von den Betroffenen nie jemand von solchen Lösungen gehört hat. Oder: „Die Universitäten haben mit der derzeitigen Lösung keine Probleme.“ Wie auch? Bei den Universitäten können sich die Betroffenen nicht einmal bewerben. Wie sollen die Universitäten mit etwas Probleme haben, das für sie nicht existiert? Die Probleme haben die Betroffenen – und mit denen hat außer uns offensichtlich niemand gesprochen.

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  • Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

    Prüfung des Kita-Standortes gegenüber der Grundschule Hasenheide in SVV angenommen – Alternativ-Standort verbindet Grundschule und Kita

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Pressekonferenz vom 05.04.2016

    Hauptthemen: Übernahme BUGA-Defizit durch das Land und Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg

    Péter Vida stellt die Anträge zum BUGA-Defizit und zur Schaffung eines Brandenburgischen Studienkollegs vor

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  • Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg

    Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

    Viele Abschlüsse, die im Ausland den Besuch von Universitäten und Hochschulen erlauben werden in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Dies trifft nicht nur Flüchtlinge aus Irak oder Afghanistan, sondern auch Migranten aus Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika. Sogar die Abschlüsse mancher Migranten aus Russland der Ukraine oder Polen werden nicht anerkannt.

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  • Schulausfall wird weiterhin nicht dokumentiert!

    Antrag auf Dokumentation des Unterrichtsausfalls abgelehnt - Eltern und Schüler haben das Nachsehen - Linke sagt: "Wir können nicht sagen, was Ausfallstunden sind."

    Rund eine viertel Million Schulstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 aus.  Dies ist nicht nur eine Statistik, sondern hat auch persönliche Folgen. So fiel für rund 2.000 Schüler derartig viel Unterricht aus, dass in den Zeugnissen keine Noten erteilt werden konnten. Die Zahl derjenigen, die wegen Ausfall im Stoff zurückbleiben, dürfte um ein Vielfaches größer sein. Dennoch müssen sich die Schüler später mit diesen schlechten oder nicht vorhanden Zeugnisnoten bei Arbeitgebern bewerben.

    RBB - Zeugnisausfall

    Bereits im Juni haben wir daher den Antrag gestellt, dass der Unterrichtsausfall zukünftig zur Zeugnisausgabe auf einem separaten Blatt dokumentiert und an die Schüler ausgegeben wird. Dann können die Schüler beispielsweise beweisen, dass ein Notenabfall in einem Fach durch massiven Unterrichtsausfall verursacht wurde und nicht durch eigenes Versagen.

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  • Stärkung der ländlichen Bildungsinfrastruktur

    Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.

    Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.

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  • Weiterer Gesetzesverstoß bei Bürgermeisterwahl in Uckerland

    Christine Wernicke hätte an erster Stelle auf Wahlzettel stehen müssen - Wahlleiter hat Vorschrift zugunsten des von ihm unterstützten Matthias Schilling gebrochen 


    Uckerland - Wernicke gegen Schilling

    Bürgermeisterkandidat Matthias Schilling (SPD) wurde von einer Allianz aus SPD, Linke und CDU unterstützt - teilweise mit illegalem Vorgehen

    Unabhängig von den sonstigen derzeit diskutierten Vorwürfen bezüglich des Ablaufs der Bürgermeisterwahl in Uckerland weist BVB / FREIE WÄHLER auf folgenden Gesetzesverstoß hin, der objektiv und unzweifelhaft vorliegt:

    Gemäß § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hätte die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wie folgt sein müssen:

    Liste 1 – Christine Wernicke – BVB / FREIE WÄHLER

    Liste 2 – Matthias Schilling – SPD

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