Altanschließer

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Marktplatz Bernau

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer: Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

    Abwasserverbände stehen vor Staatshaftungsklagewelle – BVB / FREIE WÄHLER fordert: Jetzt Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

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  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde  – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Altanschließer“ und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

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  • Altanschließer: Bernaus Bürgermeister verschweigt die Schadenshöhe

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV „Panke/Finow“ hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

    Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

    BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag – Péter Vida geht auf Info-Tour

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  • Altanschließer: Dank BVB / FREIE WÄHLER gut beraten

    Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung

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  • Altanschließer: Eklat im Landtag

    SPD-Abgeordnete Elisabeth Alter behauptet, in der Region Fürstenwalde gäbe es kein Altanschließer-Problem – Eklat im Landtag

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  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.

    2. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 

    3. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

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  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln

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  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie Lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt - SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern - von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben - hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen und auf ihrer Seite zu stehen. Und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden. Und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Statt dessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

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  • Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen

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  • Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

    Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen

    Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe u.a. MOZ vom 02.06.2016). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

    So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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  • Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Bernau Altanschließer

    Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro - und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein. 
    Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

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  • Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!

    Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich

    Versammlung der Altanschließer Bad FreienwaldeNach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und mich wussten die Altanschließer aus Bad Freienwalde und Wriezen, was auf dem Spiel steht. So erschienen sie am 3.09.2015 zahlreich zur Stadtverordnetenversammlung. Der Ratssaal „platzte aus allen Nähten“, so die MOZ. Die Versorgung der Bürger und vieler Abgeordneter mit den notwendigen Informationen hatte durchschlagenden Erfolg.

    Noch vor Wochen wurden die betroffenen Bürger und auch einige der Stadtverordneten mit Ausflüchten und Ausreden abgespeist, die Altanschließerbeiträge wurden als „alternativlos“ dargestellt. Nun konnte man den Bürgern nichts mehr vormachen. So ging es plötzlich ganz leicht: Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Ablehnung stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten für die Einführung des Gebührenmodells für Wasser und Abwasser. Damit ist ein klares und eindeutiges Mandat für die Abstimmung im Abwasserzweckverband erteilt.

    Allerdings hat Bad Freienwalde im Abwasserzweckverband TAVOB nur 48 % der Stimmen. Doch es fehlen nur die Stimmen von einem einzigen weiteren Ort – und die Altanschließerbeiträge im Abwasserzweckverband sind Geschichte! Wir sind sicher, dass die Betroffenen in den anderen Gemeinden ihre Stadtverordneten in den nächsten Wochen ebenfalls von einem gerechten, verbrauchsabhängigen Gebührenmodell überzeugen können.

    Gebühren statt Altanschließer-Beiträge - Artikel der MOZ vom 04.05.2015

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  • Beratungsresistente Regierung

    Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

    Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

    Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können.

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  • Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

    Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

    Demonstration gegen Altanschließerbeiträge Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

    Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen die Altanschließerbeiträge im August 2014

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  • Bürgerantrag gegen Altanschließerbeiträge angelaufen

    Die demokratische Aktivierung der Bernauer Bevölkerung geht weiter.Menschenkette Auf der jüngsten Dienstags-Demo gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge wurde das Rathaus symbolisch mit einer friedlichen Menschenkette umgeben.

    Zugleich begann die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Stopp der Beitragsversendung. Unterschreiben kann jeder Bernauer ab 16 Jahren. Die Formulare können hier aufgerufen werden und sollten binnen 10 Tagen bei EP Werner, Brauerstr. 11, Bernau abgegeben werden.

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  • Bürgerbegehren Gebührenumstellung gestartet

    Die Unabhängigen starten in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow, dem Bündnis für Bernau und einzelnen Mitgliedern der Linken ein Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung.

    Nachdem in den letzten Monaten und Jahren der politische Raum der Stadt das Problem der Altanschließerbeitragserhebung nicht lösen konnte, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidungsrecht bekommen. Durch einen Bürgerentscheid soll festgestellt werden, was der Wille der Einwohner ist.

    Hierzu wurde bei der letzten Dienstagsdemo das Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit die erforderlichen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das Formblatt zur Sammlung kann hier heruntergeladen werden.

    Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass eine gerechte, den Vertrauensschutz wahrende und ökologisch sinnvolle Verbandsstruktur möglich ist. Hierbei müssen die betroffenen Menschen gehört und mitgenommen werden. Ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist hierzu der beste Weg.

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  • Bürgertäuschung und Heuchelei der CDU-Barnim müssen endlich aufhören

    Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat

    Péter Vida demonstriert für die AltanschließerErneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge zu verschleiern. So forderte jüngst der CDU-Landtagsabgeordnete Liebehenschel aus Wandlitz, dass das Kommunalabgabengesetz endlich geändert werden müsse (siehe MOZ vom 05.01.2016).

    Noch im September hatte Liebehenschel allerdings gemeinsam mit der gesamten CDU-Fraktion die Anträge von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag abgelehnt. Die Anträge sahen vor, die Altanschließerbeiträge abzuschaffen und eine verfassungskonforme Verjährungsregelung festzuschreiben. BVB / FREIE WÄHLER hatte im September exakt das beantragt, was das Bundesverfassungsgericht wenige Wochen später als zwingendes Recht festgestellt hat.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Bericht von Nicodem in SVV

    Querelen über Altanschließer und wochenlang verseuchtes Trinkwasser – BVB / FREIE WÄHLER fordert Bericht von Verbandsvorsteher Nicodem in SVV

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, auf

    Bad Frieenwalde

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abglehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammen zu bekommen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück

    Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück, nachdem Péter Vida Vorhaben des Verbandsvorstehers öffentlich machte – BVB / FREIE WÄHLER wirkt!

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  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

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  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

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