Beirat mit Initiative zur Unterbringung von Flüchtlingen

Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hatAlthüttendorf auf seiner jüngsten Sitzung intensiv über die dringende Aufgabe zur würdevollen Unterbringung der Flüchtlinge beraten. Der Landkreis Barnim steht vor der Herausforderung, die wachsende Zahl der Schutzsuchenden in einer die Integration und Teilhabe fördernden Weise unterzubringen.

Dabei kommt den Kommunen eine besondere Aufgabe zu. Angesichts der vielen Krisenherde in der Welt müssen alle Verwaltungsebenen eine Kraftanstrengung zur Bereitstellung angemessenen Wohnraumes unternehmen. Hierbei braucht es Engagement, Hilfsbereitschaft und vor dem Hintergrund einer vollen Erstaufnahmeeinrichtung auch eines zügigen Handelns.

Zugleich sieht sich der Beirat im Konsens mit der großen Mehrheit des Landkreises Barnim zur konsequenten Umsetzung des Unterbringungskonzeptes. Hiernach sollen insbesondere Familien zügig in Wohnungen statt in Heimen untergebracht werden. Daher bedarf die Ankündigung der Kreisverwaltung, 5 neue Heime errichten zu wollen, einer besonderen Begleitung. Der Beirat versteht, dass angesichts der knappen Wohnraumlage eine temporäre Unterbringung in Heimen unvermeidlich sein wird, allerdings sollten alle Protagonisten Kräfte entfalten, am modernen und für Brandenburg richtungsweisenden Unterbringungskonzept festzuhalten.

Daher sieht der Beirat den sich abzeichnenden Weiterbetrieb des Heimes in Althüttendorf höchst kritisch. Unseres Erachtens sollte am Kreistagsbeschluss, der eine zeitgemäße Unterbringung vorsieht, festgehalten werden. Ein Weiterbetrieb kann nur dann akzeptiert werden, wenn der Betreiber unverzüglich Umbaumaßnahmen vornimmt. Diese müssen sicherstellen, dass Sanitäreinrichtungen für alle ohne Betreten der Außenflächen erreichbar werden. Außerdem sind Gemeinschaftsräume und vernünftige Dämmungen herzurichten. Zugleich sind die Einrichtungsgegenstände auf ein zeitgemäßes Maß zu heben. Dies sind Mindestkriterien, die einen vorübergehenden Weiterbetrieb möglich erscheinen lassen würden, sofern die Aufnahmekapazitäten in anderen Heimen und Wohnungen tatsächlich nicht ausreichend sollten.

Zugleich wendet sich der Beirat an den Sozialausschuss des Landkreises, um eine Initiative zum leichteren Anmieten von Wohnungen für Flüchtlinge zu starten. Derzeit besteht das Problem, dass die Kreisverwaltung nur bis 4,85 Euro je Quadratmeter Wohnfläche zahlen kann, wodurch das Anmieten etwa im Niederbarnim fast unmöglich wird. Im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe muss auch hier eine Anpassung an die Marktrealitäten erfolgen. So möchte der Beirat gemeinsam mit dem Sozialausschuss auf die Festsetzung zeitgemäßer Grenzwerte von rund 15% mehr erreichen. Dies würde eine leichtere und zügigere Unterbringung in Wohnungen ermöglichen.

Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung zu unserer Initiative.